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22.10.2021 11:38:33

Parkierung im öffentlichen Strassenraum - Stellungnahme seitens Gemeinde

Am 29. Mai sowie 1. Juni 2021 fanden Dialogveranstaltungen zum Thema «Parkierung im öffentlichen Strassenraum» statt, wobei der Bevölkerung das geplante Vorhaben sowie bereits ausgearbeitete Planunterlagen in diesem Zusammenhang präsentiert und erläutert wurden.

Die Bevölkerung hatte in einem zweiten Schritt die Möglichkeit, sich zum geplanten Projekt zu äussern sowie Rückmeldungen, Ideen und Anliegen bei der Gemeinde anzubringen. Da zahlreiche Rückmeldungen eintrafen, nahm deren eingehende Prüfung entsprechend Zeit in Anspruch. Die Stellungnahmen sowie die angepassten Planunterlagen können ab sofort eingesehen werden (untenstehende Dokumente). Ein Grossteil der Rückmeldungen, Ideen und Anliegen konnte berücksichtigt werden.

An dieser Stelle möchten wir ausserdem das angepasste Parkbewilligungssystem, welches für das zeitlich unbeschränkte Parkieren vorgesehen ist, kurz erläutern:

Ziel bei der Anpassung des Parkbewilligungssystems war es in erster Linie, dem Anliegen der Bevölkerung nach einer möglichst einfachen Handhabung für die jeweiligen Nutzer und Nutzerinnen nachzukommen. Im Weiteren sollte insbesondere für das nächtliche Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen ein Anreiz geschaffen werden, um die Wohnquartiere zu entlasten.

Mit dem neuen Parkbewilligungssystem soll sämtlichen Einwohnern der Gemeinde Seuzach die Möglichkeit geboten werden, mit einer einzigen Parkbewilligung (Parkbewilligung Seuzach) für CHF 50.00/Monat im gesamten Gemeindegebiet Tag und Nacht zeitlich unbeschränkt parkieren zu können.

Den Anreiz für das Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Seuzach soll eine kostengünstigere (CHF 30.00/Monat) Parkbewilligungsvariante «Parkbewilligung öffentliche Parkplätze» schaffen, mit welcher das zeitlich unbeschränkte Parkieren Tag und Nacht auf sämtlichen öffentlichen Parkplätzen, nicht jedoch im Strassenraum, erlaubt sein soll. Einwohner und Einwohnerinnen von Seuzach müssten ausserdem keine separate Nachtparkbewilligung lösen, da diese in der Parkbewilligung integriert wurde.

Die «Parkbewilligung Seuzach», die «Parkbewilligung öffentliche Parkplätze» sowie die «Nachtparkbewilligung» (für nicht in Seuzach wohnhafte Personen) sind somit die einzigen zusätzlichen Parkbewilligungen, welche die Bewirtschaftung des öffentlichen Strassenraumes mit sich bringen würde. Alle übrigen Parkbewilligungen sind bereits heute im Einsatz und erfordern keine Anpassung.

Bei Fragen oder Unklarheiten zu den Stellungnahmen oder ganz allgemein zum Parkierungskonzept steht Ihnen die Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft und Sicherheit, Sarina Wenk, gerne zur Verfügung (Telefon 052 320 40 41 oder E-Mail sicherheit@seuzach.ch).

Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 2021 – Genehmigung der Parkierungsverordnung

Für die Umsetzung der geplanten Bewirtschaftung des öffentlichen Strassenraumes wurde eine entsprechende Parkierungsverordnung erarbeitet, welche die verschiedenen Bewirtschaftungsarten auf öffentlichen Strassen (und Parkplätzen) regelt und durch die Stimmberechtigten der Gemeinde Seuzach anlässlich der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 2021 genehmigt werden muss.

Es ist hervorzuheben, dass an der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 2021 nicht über die einzelnen Verkehrsanordnungen (Parkverbotszone, Blaue Zone, Standorte von einzelnen Parkfeldern) gemäss den Planunterlagen oder die Parkbewilligungsgebührenhöhe abgestimmt wird, sondern die Genehmigung dieser Parkierungsverordnung die gesetzliche Grundlage schafft, das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund der Gemeinde Seuzach regeln zu können.

Im Weiteren würde der Gemeinderat bei der Annahme der Parkierungsverordnung dazu ermächtigt werden, ein entsprechendes Parkierungsreglement mit den Ausführungsbestimmungen sowie die Bewilligungsgebühren im Gebührentarif festzusetzen. Dieses Reglement sowie die vorgesehenen Bewilligungsgebühren werden nach Publikation der Weisung für die Gemeindeversammlung in der Seuzi Zytig auf der Website aufgeschaltet und können ebenfalls eingesehen werden. Sie sind jedoch nicht Bestandteil der Abstimmung anlässlich der Gemeindeversammlung. Einwendungen zum Reglement oder zum Gebührentarif können nach allfälliger Festsetzung durch den Gemeinderat innerhalb der Rekursfrist eingereicht werden.