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Neuigkeiten


Verhandlungsbericht vom 30. April 2020

Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:

1. Revisionsbericht zur Jahresrechnung 2019

Die Revipro AG, Thalwil, als Prüfstelle kontrollierte die Jahresrechnung 2019. Es wurde festgestellt, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Rechnungsjahr den für die Organisation geltenden Vorschriften entspricht und empfiehlt, die Jahresrechnung 2019 zu genehmigen.

2. Geschäftsordnung (Behördenerlass) – Festsetzung

Im Zusammenhang mit der Behörden- und Verwaltungsreorganisation sowie der Konstituierung muss auch die Geschäftsordnung (ehemals Behördenerlass) über die Organisation von Behörden, Kommissionen und Verwaltung überarbeitet und angepasst werden. Diese regelt insbesondere die interne Organisation, die Zuständigkeiten, Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Exekutive, weiterer Gremien und der Gemeindeverwaltung.

Gemäss §§ 38 ff. Gemeindegesetz in Verbindung mit Art. 17 ff. der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat die Behörden- und Verwaltungsorganisation festzulegen. Die Geschäftsordnung über die Organisation von Behörden, Kommissionen und der Verwaltung wird im Sinne von des Gemeindegesetzes als ein weniger wichtiger Rechtssatz und deshalb in der Form eines Behördenerlasses beschlossen. Dieser kann jederzeit angepasst, geändert oder erweitert werden.

Mit dem neuen Organisationsstatut werden die interne Organisation, die Zuständigkeiten, Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse des Gemeinderates sowie der Gemeindeverwaltung geregelt und Grundsätze der allgemeinen Geschäftsführung, die auch für Kommissionen und weitere Gremien gelten, festgelegt. Damit werden die insbesondere die Rechtsetzungs- und Finanzbefugnisse nach Gemeindeordnung massvoll und stufengerecht delegiert.

Bedingt durch die Coronakrise und der damit gebundenen personellen Ressourcen verzögert sich die Umsetzung der Reorganisation. Sie wird schrittweise und fliessend erfolgen. Die neue Geschäftsordnung wird publiziert und nach Rechtskraft auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt und aufgeschaltet.

3. Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2020 – Absage

Aufgrund der ausserordentlichen Lage durch das Coronavirus wird die Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2020 abgesagt. Die Jahresrechnung als einziges Geschäft gilt per Definition nicht als ein dringliches Geschäft. Es kann auf eine spätere Gemeindeversammlung verschoben werden. Die Abnahme der Jahresrechnung 2019 wird an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 traktandiert. Die Jahresrechnung 2019 sowie die dazugehörende Weisung sind ab sofort auf der Website aufgeschaltet.

4. Anschaffung Ford Ranger für Werkhof

Für den Werkhof wird ein Ford Ranger mit Kippbrücke, Salzstreuer, Schneepflug usw. zum Preis von knapp CHF 81'000 angeschafft. Das Fahrzeug wird bei der Carrosserie Moser AG, Seuzach, bezogen.

Der Pick-up wird für den Winterdienst, für den Strassen- und Tiefbau, die Grünpflege sowie den Kanalisationsunterhalt und weitere Unterhaltsarbeiten eingesetzt und ist geländetauglich. Das Fahrzeug entspricht den Beschaffungsempfehlungen von e'mobile nicht, weil ein elektronischer Pick-up mit der benötigten Sonderausstattung nicht erhältlich ist. Der Ford Ranger erfüllt jedoch die Euro 6-Abgasnormen und verfügt über ein Auto-Start-Stopp-System.

5. Wasserversorgung - Anschaffung Instandhaltungssoftware

Der Versorgungssicherheit von Trinkwasser wird grösste Beachtung geschenkt. Um die Nachweispflicht für die Qualitätssicherung erfüllen zu können, müssen alle Instandhaltungsmassnahmen und Kontrollen sauber dokumentiert werden. Dies wurde bisher mit Checklisten in Papierform sichergestellt.

Das Qualitätsmanagement der Wasserversorgung wird nun optimiert und die Instandhaltungssoftware der Firma Inventsys AG, Lenzburg, angeschafft. Die zeitgemässe Lösung bietet neben einem grossen Funktionsumfang ein übersichtliches Cockpit sowie eine intuitive App. Die Aufträge und Kontrollen können - ohne Vor- oder Nachbereitung im Büro - vor Ort abgeschlossen werden. Die Kosten für die Software betragen einmalig ca. CHF 7'500 und jährlich wiederkehrend rund CHF 5'700.

6. Patent zur Führung einer Gastwirtschaft - Stallbar76 by FC Seuzach

Für die Stallbar76 by FC Seuzach wurde das Patent zur Führung einer Gastwirtschaft mit Alkoholausschank erteilt.

7. Patentänderung zur Führung einer Gastwirtschaft - Restaurant Schwimmbad Seuzach

Für das Restaurant Schwimmbad Seuzach wurde das Patent zur Führung einer Gastwirtschaft angepasst. Der Ausschank/Verkauf von gebrannten Wassern ist künftig nicht mehr gestattet.

8. Sporthalle Rietacker - Umbau Haupt- und Nebeneingang - Nutzung als Fluchtwege

Aufgrund einer Grossveranstaltung wurde festgestellt, dass die maximale Personenbelegung aus feuerpolizeilicher Sicht bei 440 Personen liegt. Aufgrund dieser Tatsache und den veränderten Rahmenbedingungen sind entsprechende Massnahmen zu treffen, damit die Zahl der maximal zugelassenen Personenanzahl für eine Dreifachsporthalle dieser Grösse, Lage und Ausstattung – unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte - erhöht wird.

Als kostengünstigste Lösung werden der Haupt- sowie Nebeneingang umgebaut. Dieser sieht vor, die bestehenden Türen mit Panikschlössern und einer Schliessfolgeregelung auszustatten. Weiter werden entsprechende Fluchtwegleuchten installiert. Durch die entsprechenden Änderungen kann die Personenbelegung in der Galerie und Halle von 440 auf 1'106 Personen erhöht werden. Ab einer Belegung von über 1000 Personen gelten jedoch strengere Brandschutzvorschriften, weshalb die maximal mögliche Kapazität nicht vollständig ausgeschöpft wird. Die Sporthalle wird nach dem Umbau mit einer maximalen Belegungskapazität von 1000 Personen beschränkt. Für die baulichen Massnahmen wurde einen Kredit von knapp CHF 15'000 bewilligt.

9. Betreibungsamt - Inspektionsbericht 2020 und Jahresbericht 2019

Das Betreibungsinspektorat Zürich hat die jährliche Inspektion im Betreibungs- und Gemeindeammannamt durchgeführt. Das Amt wird tadellos geführt und die Inspektion gab zu keinen Bemerkungen Anlass.

Gemäss dem Jahresbericht 2019 kann bereits zum 9. Mal in Folge das Gemeindeammann- und Betreibungsamt Seuzach einen Rekordgewinn von knapp CHF 165'000 ausweisen. An die Gläubiger konnte ein Betrag von ca. 5.5 Mio. Franken abgeliefert werden. Die Zahlen der eingeleiteten Betreibungen, vollzogenen Pfändungen und ausgestellten Verlustscheinen ist, gesamthaft gesehen, zum Vorjahr um stolze 22 % angestiegen.

10. Ersatz Wasserleitung Münzer- / Steinbühlstrasse (Abschnitt Steigstrasse bis Rainbuckstrasse)

Die Verteilleitung durch das Gebiet Münzer/Steinbühl stammt abschnittsweise aus den Jahren 1922 und 1930. Die Wasserleitung wird in zwei Etappen saniert. Für den Abschnitt von der Steig- bis zur Rainbuckstrasse wurde das Bauprojekt genehmigt und ein Kredit von CHF 240'000 bewilligt. Die Arbeiten werden im Herbst 2020 ausgeführt.

11. Ersatz Wasserleitung Ohringerstrasse

Der Kanton beabsichtigt, die Ohringerstrasse zwischen dem Kreisel Unterohringen und dem Kreisel "Zentrum" im Jahr 2022 zu sanieren. In Abhängigkeit mit der anstehenden Strassensanierung und im Zuge der schrittweisen Erneuerung zur Werterhaltung des Versorgungsnetzes der Wasserversorgung Seuzach müssen Leitungsabschnitte entlang der Ohringerstrasse ersetzt werden.

Für die Projektierung mit Kostenvoranschlag für den Ersatz der Wasserleitung in der Ohringerstrasse wurde ein Kredit von knapp CHF 76'000 bewilligt und das Ingenieurbüro F+H Partner AG, Rickenbach, damit beauftragt. Es ist mit Baukosten von rund CHF 860'000 zu rechnen.

 

Ansprechpersonen für Medien

Katharina Weibel, Gemeindepräsidentin, Telefon 079 355 97 22
Beat Meier, Gemeindeschreiber, Telefon 052 320 47 40



Datum der Neuigkeit 8. Mai 2020


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