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Aus dem Gemeinderat


Verhandlungsbericht vom 21. April 2021

Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:

1. Neuerungen in den Sozialen Diensten

Die bisherige Kompetenzordnung für die Sozialen Dienste stammt aus dem Jahr 2012 und musste überarbeitet werden. Einerseits haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert. Andererseits haben auch im gesellschaftlichen Kontext sowie in arbeitstechnischer, behörden- sowie verwaltungsorganisatorischer Hinsicht Veränderungen stattgefunden. Die in "Geschäftsreglement Soziale Dienste" umbenannte Kompetenzregelung lässt ein effizientes, klar strukturiertes Arbeiten mit zugewiesenen Verantwortlichkeiten zu.

Neu werden auch das Verfahren und die Zuständigkeiten bei Unterstützungsfällen angepasst. Es wird künftig in Norm- und Nichtnormfälle unterschieden. Beschlussfassungen von Normfällen, sogenannten Leistungsentscheiden, obliegen dem Ressortvorsteher und dem Geschäftsbereichsleiter Soziales und Gesundheit. Nichtnormfälle werden wie bisher durch den Gemeinderat behandelt.

Der Gemeinderat ist die Aufsichts- und Kontrollbehörde über die Sozialen Dienste Seuzach. Um diese Aufgabe aufgrund der prozessualen Anpassungen noch zielgerichteter wahrnehmen zu können, delegierte er drei seiner Mitglieder zu vertieften Dossierkontrollen. Dabei prüfen die Behördenmitglieder jährlich stichprobeweise Dossiers anhand einer Checkliste und erstatten in der Folge dem Gesamtgemeinderat Bericht.

2. Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2021

Für die Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2021 sind folgende Traktanden zur Behandlung vorgesehen:

1. Antrag auf Genehmigung der Jahresrechnung 2020
2. Antrag auf Genehmigung der Verordnung für Betreuungsbeiträge in schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen
3. Allfällige Anfragen nach § 17 Gemeindegesetz

Die Gemeindeversammlung findet in der Sporthalle Rietacker statt.

3. Casa Boemia - Erteilung Patent für den Klein- und Mittelverkauf

Elena Cauli, Seuzach, wurde ein Klein- und Mittelverkaufspatent mit der Berechtigung für den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken und gebrannten Wassern für den Betrieb «Casa Boemia» an der Winterthurerstrasse 7 in Seuzach erteilt.

4. Erwerb Parzelle am Erlenweg – Genehmigung Abtretungsvertrag

Die Gemeinde plant den Ersatz des Belages des Erlenwegs. In diesem Zusammenhang hat der Kanton Zürich der Gemeinde das Angebot gemacht, das Grundstück in Oberohringen kostenlos abzutreten. Dem Abtretungsvertrag wurde zugestimmt.

5. Ersatz WL Hochgrütstrasse sowie Sanierung Deckbelag und Ersatz Strassenabschlüsse - Projekt- und Kreditbewilligung

Das Projekt umfasst den Ersatz der aus dem Jahr 1965 stammenden Wasserleitung in der Hochgrütstrasse im Abschnitt Winterthurer- bis Forrenbergstrasse. Nach dem Leitungsersatz werden in der Fahrbahn und im Gehweg die Schachtdeckel der Kanalisation und der Strassenentwässerung, die Abschlüsse (südseitig nur örtlich) sowie der Deckbelag ersetzt. Im Abschnitt Forrenbergstrasse bis im Handschüssel werden lediglich die Abschlüsse ersetzt.

Dafür wurde ein Gesamtkredit von CHF 350'000 bewilligt. Die Bauarbeiten dauern insgesamt bis zu drei Monaten und werden im Sommer 2021 ausgeführt.

6. Gemeindeordnung - Teilrevision 2021

Die Schulpflege soll auf die nächste Amtsdauer bzw. auf den 1. Juli 2022 von sieben auf fünf Mitglieder reduziert und die operative Leitung somit gestärkt werden. Dafür ist eine Teilrevision der Gemeindeordnung nötig. Gleichzeitig sollen weitere Punkte in der Gemeindeordnung bereinigt werden (z.B. Anpassungen an Kommissionen und -bezeichnungen; Einführung Geschäftsbereichsleitung Bildung usw.). Die Urnenabstimmung wird auf den 28. November 2021 angesetzt. Damit kann sichergestellt werden, dass das Vorfahren für die Gesamterneuerungswahlen 2022 – 2026 noch rechtzeitig durchgeführt werden kann.

Bauwesen

Folgende baurechtliche Entscheide sind gefasst worden:

  • ADM Invest AG - Baubewilligung für Abbruch Wohnhaus (Gebäude Nr. 1869) und Schopf (Gebäude Nr. 1873), Teilabbruch Wohnhaus (Gebäude Nr. 2312), Umbau Reiheneinfamilienhaus mit Einbau Dachflächenfenster sowie Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Münzerstrasse 1 + 3, Oberohringen
  • Tinner Martin - Baubewilligung für Abbruch Wohnhaus mit Scheune und Schopf sowie Neubau Mehrfamilienhaus mit Gewerberaum und Tiefgarage, Strehlgasse 15

Ansprechpersonen für Medien

Katharina Weibel, Gemeindepräsidentin, Telefon 079 355 97 22
Beat Meier, Gemeindeschreiber, Telefon 052 320 40 05



Datum der Neuigkeit 23. Apr. 2021


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