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Neuigkeiten


Geplante Mobilfunkantennenanlage Obstgartenstrasse 7

Die Swisscom (Schweiz) AG plant auf dem Mehrfamilienhaus Obstgartenstrasse 7 (im Bau) eine Mobilfunkantennenanlage mit Liftüberfahrt und Technikraum zu erstellen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 24. Juni 2022. Das Baugesuch lag bis 14. Juli 2022 zur Einsicht auf. Während der öffentlichen Auflage wurden 44 Begehren um Zustellung des Baurechtsentscheides eingereicht. Ende Juli wurde zudem eine Unterschriftsammlung abgegeben. Rund 174 Personen sprechen sich gegen das Bauvorhaben aus und erwarten vom Gemeinderat und der Verwaltung die Wahrung ihrer Interessen.

Der Gemeinderat Seuzach hat sich an der Sitzung vom 18. August 2022 erneut intensiv mit dem Thema "Mobilfunkantennenanlagen" auseinandergesetzt und die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung abgewogen. Einerseits besteht ein grosses Bedürfnis nach einer zuverlässigen Mobilfunkabdeckung, andererseits gibt es Bedenken hinsichtlich der Strahlenbelastung durch Antennen in Wohngebieten. Im Rahmen dieser Interessensabwägung ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, Baugesuche für Mobilfunkantennen grundsätzlich zu genehmigen, sofern die Gesuchsteller im Dialog mit der Gemeinde geeignete Standorte prüfen und die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Beim Baugesuch für eine Mobilfunkantennenanlage an der Obstgartenstrasse 7 hat die Gemeinde ihren Handlungsspielraum ausgeschöpft. Die maximale Strahlenbelastung ist bundesrechtlich mit der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999 geregelt. Die vom Gesuchsteller vorgelegte Berechnung der Strahlenbelastung ist durch die kantonale Fachstelle geprüft und als in Ordnung befunden worden. Werden die Grenzwerte wie im vorliegenden Fall eingehalten, so ist eine Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung erfüllt. Das Baugesuch könnte in diesem Fall nur dann verweigert werden, wenn sich die Anlage nicht befriedigend in die bauliche und landschaftliche Umgebung einordnen würde. Gemäss Abklärungen mit dem Rechtsberater der Gemeinde Seuzach ordnet sich das Bauvorhaben rechtsgenügend ein. Somit sind die massgebenden baurechtlichen Vorgaben erfüllt. Eine allfällige Bauverweigerung durch die Gemeinde würde das Baurekursgericht unter diesen Voraussetzungen ablehnen. Die Verfahrenskosten und die weiteren Aufwendungen (Kosten Anwalt, Umtriebsentschädigung Swisscom etc.) müssten durch die Gemeinde getragen werden. Unter diesen Voraussetzungen spricht sich der Gemeinderat gegen die geforderte Bauverweigerung aus. Personen, welche ein Begehren gestellt haben, wird der Baurechtsentscheid zugestellt. Sie haben anschliessend die Möglichkeit einen Rekurs beim Baurekursgericht einzureichen.



Datum der Neuigkeit 31. Aug. 2022


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