Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 11. Juli 2022

22. Juli 2022

Der Gemeinderat Seuzach hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:

Errichtung Baumgräber (Waldgrab) - Kreditgenehmigung
Für die Realisierung der zweiten Etappe der Erweiterung des Gemeinschaftsgrabes auf dem Friedhof Seuzach hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 180'000, inkl. MwSt., zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt. Die Mehrkosten in der Höhe von CHF 80'000 werden im Sinne von Art. 27 der Gemeindeverordnung der Kompetenzsumme des Gemeinderates angerechnet. Der höhere Kreditbedarf für die Ausführung ist darauf zurückzuführen, dass die ursprünglich geplante Etappe zur Errichtung von Baumgräbern bei der Budgetierung noch nicht konkret konzipiert war. Anfänglich war ein Gemeinschaftsgrab mit vereinzelten Bäumen vorgesehen. Während der Ausarbeitung hat sich jedoch gezeigt, dass diese Variante kein stimmiges Gesamtbild abgibt. Ausserdem kann nicht gewährleistet werden, dass die Verstorbenen direkt bei oder unter einem Baum bestattet werden können, was jedoch oftmals einem Anliegen der Hinterbliebenen entspricht. Das neu konzipierte Waldgrab lässt diese Möglichkeit zu und unterstützt nebenbei die Biodiversität auf der Friedhofanlage.

Interessenbindungen für die Amtsdauer 2022 - 2026
Gemäss § 42 Abs. 2 Gemeindegesetz haben Behördenmitglieder ihre Interessenbindungen offenzulegen, um Transparenz zu schaffen und um der Einhaltung der Ausstandspflicht besser nachkommen zu können. Die Interessenbindungen sind zu veröffentlichen. Die selbstdeklarierten Interessenbindungen der Behördenmitglieder des Gemeinderates, der Rechnungsprüfungskommission und der Primarschulpflege werden zur Kenntnis genommen und festgesetzt.

Ersatz Wasserleitung Leberen / Hummel
Die Wasserleitungen im Gebiet Leberen und entlang der Hummelstrasse stammen abschnittsweise aus den Jahren 1953 und 1962. Das Projekt sieht vor, die verlegten Asbestzementleitungen sukzessive zu ersetzen. Zudem sollen in den Gräben der Wasserleitungsbauten Leerrohre für spätere Steuerkabeleinzüge verlegt werden. Für den Leitungsersatz wird ein Kredit von CHF 360'000, inkl. MwSt., zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Herbst 2022 ausgeführt.

Erneuerungswahlen Reformierte Kirchenpflege - Wahlanordnung 3. Wahlgang
Nach den Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden vom 27. März 2022 sowie nach dem erfolgten zweiten Wahlgang am 15. Mai 2022 konnte ein Sitz der reformierten Kirchenpflege Seuzach-Thurtal nicht besetzt werden. Aus diesem Grund findet am Sonntag, 25. September 2022, der 3. Wahlgang statt.

KVG-Prüfung 2021 - Revisionsbericht
Vom 15. Juni bis 17. Juni 2022 wurde, gestützt auf das Gemeindegesetz sowie die Verordnung zum Einführungsgesetz KVG, eine Revision der Abrechnungen über die Prämienverbilligungen bzw. -übernahmen aus dem Jahr 2021 durchgeführt.

Der Revisionsbericht bestätigt eine ordnungsgemässe Arbeitserledigung. In der mündlichen Revisionsbesprechung wurden die tadellosen Unterlagen sowie der sehr positive Eindruck, den die involvierten Verwaltungsstellen auf die Revisoren gemacht hätten, speziell erwähnt. Hinweise und Empfehlungen wurden anlässlich der Schlussbesprechung mit den zuständigen Personen besprochen und werden zukünftig umgesetzt. Der Revisionsbericht über die KVG-Abrechnung 2021 vom 20. Juni 2022 wird abgenommen und zur Kenntnis genommen.

Den Mitarbeitenden der Sozialen Dienste sowie der Abteilung Finanzen werden die bescheinigten guten Leistungen bestens verdankt.

Revisionsstelle - Neuvergabe per 1. Januar 2023
Die bisherige Revisionsstelle Revipro AG betreut die Gemeinde Seuzach seit 1. September 2015 und ist bisher für folgende Prüfungen und Revisionen zuständig:

  • Geldverkehrsrevision
  • Sachbereichsprüfung
  • Spezialrevision im Bereich Krankenversicherungsgesetz (KVG)
  • Jahresrechnungsprüfung

Die Zusammenarbeit war stets angenehm und zeichnete sich durch eine hohe Qualität aus. Trotz der guten Zusammenarbeit wurde zusammen mit der Rechnungsprüfungskommission entschieden, dass mit Beginn der neuen Legislaturperiode ein Wechsel der Revisionsstelle stattfinden soll. Einerseits kann ein solcher Wechsel neue Impulse und Erkenntnisse bei den verschiedenen Prüfungen hervorbringen, andererseits soll damit die hohe Qualität und Unabhängigkeit weiterhin erhalten bleiben. Das Mandat für die finanztechnische Prüfung der Jahresrechnung sowie die Geld- und Sachbereichsprüfungen der politischen Gemeinde Seuzach wird ab 1. Januar 2023 (ab Jahresrechnung 2022) an Baumgartner & Wüest übertragen.

Weitere Beschlussgeschäfte
Zudem wurde folgendes Geschäft behandelt:

  • Terminfestsetzung der Gemeindeanlässe für das Jahr 2023.

 

Bauwesen
Folgende Baubewilligungen wurden erteilt:

  • Kobza Beata - Baubewilligung für Anbau Wintergarten, Eibenstrasse 3
  • Gemeinde Seuzach - Baubewilligung für Schulraumprovisorium (10 Container) sowie Einbau Splitgeräte Heizung / Klima, Ohringerstrasse 16
  • Sekundarschule Seuzach - Baubewilligung für Umbau von 4 Klassenzimmern zu Lernlandschaft mit 2 Gross- und 3 Kleingruppenräumen sowie Anbau Lift, Heimensteinstrasse 11a
  • Sekundarschule Seuzach - Baubewilligung für Abbruch Schulraumprovisorium und Anbau Schulgebäude für Lernlandschaft, Heimensteinstrasse 9c

 

Einbürgerungen

  • Florian Antonescu, geb. 1985, von Rumänien und Mara-Elena Antonescu, geb. 1984, von Rumänien, wurden, unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechtes und der Einbürgerungsbewilligung des Bundes, in das Bürgerrecht von Seuzach aufgenommen.
  • Michele Collura, geb. 1979, von Italien, Alessia Collura, geb. 2019, von Italien und Vito Collura, geb. 2021, von Italien, wurden, unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechtes und der Einbürgerungsbewilligung des Bundes, in das Bürgerrecht von Seuzach aufgenommen.
  • Maurizio Venturini, geb. 1971, von Italien, wurde, unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechtes und der Einbürgerungsbewilligung des Bundes, in das Bürgerrecht von Seuzach aufgenommen.