Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 29. Februar 2024

Der Gemeinderat Seuzach hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:

Anschaffung Mitwirkungsplattform

Der Gemeinderat hat die Beschaffung der digitalen Plattform "e-Mitwirkung" beschlossen, die es ermöglicht, öffentliche Auflagen von Projekten online einzusehen und zu kommentieren. Die Plattform hat sich als Standardlösung für effiziente Partizipations-, Mitwirkungs- und Vernehmlassungsprozesse etabliert und wird erstmals für die Gewässerraumfestlegung im Siedlungsgebiet eingesetzt. Ebenfalls ist damit die Mitwirkung bei der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung sowie bei der Bedarfsprüfung weiterer Langsamfahrzonen geplant.

Die Kosten für die Einführung und den vierjährigen Betrieb betragen rund 18'000 Franken, inkl. MWST.

Videoüberwachungsanlage Entsorgungsstelle Werkhof

Bei der Gemeindesammelstelle auf dem Werkhofareal wird wiederkehrend illegal Abfall entsorgt. Es kommt vor, dass nebst Privaten auch Unternehmen oder Fahrzeuglenker mit ausserkantonalen Kontrollschildern unberechtigterweise Abfälle deponieren oder entsorgen.

Für die Mitarbeitenden der Abteilung Tiefbau ist es nicht möglich, während der gesamten Öffnungszeiten die Entsorgungsstellen im Blick zu behalten. Die Feststellungen erfolgen dementsprechend oft erst, wenn die Abfallsünder bereits schon wieder weg sind. Über das Wochenende – wenn die Ein- und Ausgangstore geschlossen sind – kommt es mitunter auch vor, dass Abfälle auf dem Parkplatz vor dem Werkhof abgeladen werden.

Um den Abfallsündern vorzubeugen hat der Gemeinderat im Sinne einer präventiven Massnahme den Einsatz von sechs Videokameras auf dem Werkhofareal genehmigt.

Anordnung Urnenabstimmung

Gestützt auf die Kirchgemeindeordnung der reformierten Kirchgemeinde Seuzach-Thurtal hat die Durchführung einer Urnenabstimmung durch die Politische Gemeinde Seuzach zu erfolgen. Dies geschieht in Anwendung des Gesetzes über die politischen Rechte.

Der Gemeinderat hat die Urnenabstimmung über den Baukredit für den Neubau des Kirchgemeindehauses und die Renovation des Pfarrhauses am Kirchhügel angeordnet. Diese findet am Sonntag, 9. Juni 2024 statt.

Kreditgenehmigung technische Altlastenuntersuchtung ehemalige Deponiestandorte

Die Deponien Weid (Kat.-Nr. 5010), Rainbuck (Kat.-Nr. 4904) und Wolfsbüel (Kat.-Nr. 534) wurden durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) als untersuchungsbedürftig klassiert, da möglicherweise stark belastete Abfälle abgelagert wurden, welche zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Umwelt führen können.

Aufgrund dieser Klassifizierung wurde die Gemeinde vom AWEL aufgefordert, auf den genannten Grundstücken eine sogenannte altlastenrechtliche Voruntersuchung gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV) durchzuführen. Diese Voruntersuchung hat zum Ziel, die Standorte altlastenrechtlich zu klassieren, d. h. festzustellen, ob sie mit Schadstoffen belastet und gegebenenfalls überwachungs- oder sanierungsbedürftig sind.

Für die Ausführung der technischen Altlastenuntersuchung der Deponiestandorte Weid, Rainbuck und Wolfsbüel hat der Gemeinderat für die vorzunehmenden Drittleistungen (Laborleistungen, Kernbohrungen sowie Rammkernsondierungen und Porenluftproben) sowie für die Honorarleistungen den budgetierten Kredit in der Höhe von 125'000 Franken, inkl. MWST, genehmigt.

Kreditabrechnung

• Für die Ersatzanschaffung eines Personentransportfahrzeugs Sanität der Feuerwehr hat der Gemeinderat am 20. Januar 2022 einen Kredit von 61'883.10 Franken genehmigt. Die Schlussabrechnung schliesst mit einem Betrag von 66'517.65 Franken rund 4617.65 Franken (7,5 %) über dem genehmigten Kredit ab. Die Mehrkosten sind auf höhere Kosten bei der Ausrüstung, aufgrund individueller Ausführungen für die Feuerwehr Seuzach, zurückzuführen.

Weiteres Beschlussgeschäft

Zudem wurde folgendes Geschäft behandelt:

• Bewilligung zum Betrieb des Kinderhortes "Tagesstern Weid"

Bauwesen

Folgende Baubewilligung ist erteilt worden:

• Daerendinger, Johann - Baubewilligung für Abbruch Waschhaus und Neubau Freizeithaus, Trottenstrasse 6.2, Oberohringen