Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 9. Juli 2020
Der Gemeinderat Seuzach hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:
Feuerungskontrolle - Übertragung der Feuerungskontrolle an Tinner Feuerungskontrollen GmbH, Seuzach
Die Feuerungs- bzw. Rauchgaskontrolle wird seit 2009 in Zusammenarbeit mit Fachfirmen, aber in Eigenverantwortung der Liegenschaftenbesitzer, durchgeführt. Die gesamten administrativen Arbeiten wurden bisher in der Heizperiode durch gemeindeeigenes Personal besorgt.
Dieses Modell mit einer eigenen Administration ist unüblich, wenig verbreitet und bindet personelle Ressourcen. Auf die Heizperiode 2020/2021 wird die Feuerungskontrolle deshalb gänzlich ausgelagert und der Tinner Feuerungskontrolle GmbH, Seuzach, übertragen. Für Anlagebetreiber-/Liegenschaftenbesitzer*innen ändert sich nichts. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Kontrollarbeiten durch die Servicefirmen ausführen zu lassen und die ermittelten Messdaten dem neu beauftragten Unternehmen zu übermitteln oder dieses mit den Messarbeiten zu beauftragen. Die Kosten für die Emissionsmessungen betragen je nach Feuerung CHF 111.50 bis 329.50 und die reinen Administrationskosten CHF 58 pro Anlage.
Wirtshaus zum Wiesental, Schaffhauserstrasse 146 - Entlassung aus dem Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte
Das Wirtshaus zum Wiesental an der Schaffhauserstrasse ist im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte enthalten. Ein Gutachten der kantonalen Denkmalpflegekommission weist aus, dass die hohen Anforderungen an ein Schutzobjekt nicht erfüllt werden. Aus diesem Grunde wird die Liegenschaft aus dem Inventar der schutzwürdigen Objekte entlassen.
Notunterkunft Ohringen - Bauabrechnung
Die Gemeindeversammlung hat Ende Dezember 2016 für den Umbau und die Erweiterung der Liegenschaft "alter Kindergarten Oberohringen" zu einer Notunterkunft einen Kredit von CHF 1'449'800 bewilligt. Die Bauabrechnung schliesst nun mit einem Betrag von CHF 1'635'103 und somit CHF 185'303 (12.8 %) höher ab. Die Mehrkosten sind auf unvorhersehbar nötige Mehrleistungen - grösstenteils im Altbau - zurück zu führen. Die Bauabrechnung wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 vorgelegt.
Schulhaus Rietacker - Projekt Umbau, Ersatz und/oder Erweiterung; Schulraumbedarf
Das Projekt Umbau, Ersatz und/oder Erweiterung des Schulhaus Rietacker ist angestossen und eine Baukommission eingesetzt worden. Die Schulpflege hat nun die Bedürfnisse für den künftigen Schulraumbedarf nochmals überprüft. Dafür wurde wiederum die Hochschule Luzern beigezogen. Der Gemeinderat ist dem Antrag der Schulpflege gefolgt, dass mittel- bis langfristig Räumlichkeiten für 9 Schulklassen im Schulhaus Rietacker angeordnet werden sollen.
Das Raumprogramm orientiert sich an der demographischen und baulichen Entwicklung, an zeitgemässen Lernformen sowie einer flexiblen Raumgestaltung/-anordnung. Es basiert ganz allgemein auf den Flächenangaben der kantonalen Schulbauempfehlungen.
Abtretungsvertrag Aspstrasse - Genehmigung
An der Aspstrasse fehlt die Gehwegverbindung ab der Abzweigung in die Aspstrasse zum Trottoir an der Deisrütistrasse. Im Hinblick auf eine spätere Umgestaltung der Einmündung Asp- in die Schaffhauserstrasse und aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde ein 2 m breiter für die Ergänzung bzw. den Zusammenschluss der Trottoirs zum Preis von CHF 13'600 von der Momb AG, Winterthur, erworben.
Bauwesen
Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:
- Dreisiebner Andreas - Bauverweigerung für Gartenhaus (bereits erstellt), Bahnwärterhaus bei 1 - Wiedererwägungsgesuch
- Rosenberg Georg und Gabriele - Baubewilligung für Anbau Wintergarten, Rundstrasse 26, Oberohringen
Einbürgerung
- Antigona Tahiri, geb. 1997, Staatsangehörigkeit Kosovo
- Arsian Tahiri, geb. 2006, Staatsangehörigkeit Serbien und Montenegro