Kolumne Gemeindepräsident: Gemeindeautonomie

Die Gemeindeautonomie steht in mehrfacher Hinsicht unter Druck. Obwohl Gemeinden heute grundsätzlich eher in Entscheidungsfindungen eingebunden werden, die nebst Bund und Kanton auch die Gemeindeebene betreffen, sind klare Zentralisierungstendenzen festzustellen.

So möchte der Kanton Zürich zum Beispiel einen pauschalen Anteil von 25 Prozent der Grundstückgewinnsteuererträge erhalten, die derzeit als Gemeindesteuer erhoben werden. Durch diese Verlagerung wichtiger Erträge von den Gemeinden zu sich gefährdet der Kanton deren Investitionsfähigkeit. Als Konsequenz sind auf Gemeindeebene Steuererhöhungen zu erwarten. Diese Vorlage des Kantons ist klar und mit Nachdruck abzulehnen.

Auch im Bildungsbereich zeigt sich der Druck auf die Gemeindeautonomie. In Seuzach werden für den Bildungsbereich auf Primar- und Sekundarschulstufe ca. 56 Steuerfussprozente aufgewendet. Trotz dieses hohen Anteils können die Schul- und die politischen Gemeinden bei wichtigen und strategischen Entscheidungen kaum Einfluss nehmen. Diese werden grösstenteils von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich gefällt. Dringend notwendig ist deshalb mindestens ein ausgeglichener Finanzierungsschlüssel für die Lehrpersonalkosten, die heute zu 80 % von den Gemeinden finanziert werden. Diese Beispiele zeigen, dass die Selbstbestimmung der Gemeinden bedroht ist und das föderalistische Prinzip der Schweiz herausgefordert wird. Umso wichtiger ist es, dass Bund und Kantone den Artikel 50 der Bundesverfassung zur Gemeindeautonomie respektieren.

Am 6. Juni durfte ich im Rahmen der Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands in Vernier/GE die Deklaration «Die Städte und Gemeinden im Bundesstaat» mitunterzeichnen. Diese fordert, dass Gemeinden als staatliche Partner auf Augenhöhe respektiert werden. Die Deklaration soll am 24. September dem zuständigen Bundesrat Beat Jans übergeben werden.

Jetzt wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerzeit und freue mich, Sie am 1. August auf der Sportanlage Rolli zu unserer Bundesfeier begrüssen zu dürfen, die in diesem Jahr vom FC Seuzach organisiert wird.

Ihr Gemeindepräsident
Manfred Leu