Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 14. April 2026

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2026 die folgenden Beschlüsse gefasst:

Traktandenliste Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2026

Für die Gemeindeversammlung vom Montag, 8. Juni 2026 ist folgendes Traktandum zur Behandlung vorgesehen.

• Jahresrechnung 2025

Gemeindereferendum gegen Änderung des Lehrpersonalgesetzes

An der Sitzung vom 2. März 2026 beschloss der Kantonsrat die Änderung des Lehrpersonalgesetzes (Anpassung des neu definierten Berufsauftrags) und unterstellte diese dem fakultativen Referendum.

Die Kosten der Zürcher Gemeinden für die Volksschule steigen seit Jahren stark an. Heute beansprucht die Volksschule rund 50 Prozent, in einzelnen Gemeinden sogar über 60 Prozent der Budgets. Die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung führt zu jährlichen Mehrkosten von insgesamt 83 Millionen Franken, wovon 67,3 Millionen Franken von den Gemeinden zu tragen sind.

Der Gemeinderat anerkennt den zunehmenden Druck auf die Volksschule. Er ist jedoch der Auffassung, dass die Gesetzesänderung die finanzpolitischen Möglichkeiten der Gemeinden überstrapaziert. Zudem zeigt sich erneut, dass die Einflussmöglichkeiten der Gemeinden auf die Kostenentwicklung begrenzt sind: Die Rechtsetzung liegt beim Kanton, während die Gemeinden gemäss Volksschulgesetz 80 Prozent der Besoldungskosten der Lehrpersonen tragen, der Kanton lediglich 20 Prozent. Dieses Missverhältnis widerspricht dem Äquivalenzprinzip.

Angesichts der erheblichen finanziellen Auswirkungen, bis hin zu möglichen Steuerfusserhöhungen, ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die Bevölkerung über die Gesetzesänderung entscheiden soll. Er hat daher beschlossen, sich dem vom Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich initiierten Gemeindereferendum anzuschliessen.

Gemäss Kantonsverfassung können zwölf politische Gemeinden innert Frist ein solches Referendum ergreifen und eine Volksabstimmung verlangen.

Verbundfahrplanprojekt 2027 - 2028 des Zürcher Verkehrsverbundes

Der Zürcher Verkehrsverbund hat die Gemeinden eingeladen, Wünsche und Begehren zum regionalen Bahn- und Busangebot zu sammeln und die Begehren mit der Stellungnahme der Gemeinde dem marktverantwortlichen Verkehrsunternehmen mitzuteilen. Innert der Auflagefrist bis 30. März 2026 sind fünf Begehren eingegangen, die durch den Gemeinderat beurteilt und der PostAuto Schweiz AG überwiesen wurden.

Der Gemeinderat hat zudem beantragt, die neue Linie 672 in beiden Richtungen einheitlich über die Haltestelle Winterthur, Stadthaus zu führen. Damit soll eine konsistente Linienführung im Stadtgebiet sichergestellt und die Anbindung an das Stadtzentrum verbessert werden.

Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zum Projekt MehrSpur Zürich–Winterthur (Brüttener Tunnel) kommt es bei der S11 in den Abendstunden zu Einschränkungen. Ab 21:00 Uhr verkehren einzelne Züge nicht mehr zwischen Zürich und Winterthur–Seuzach bzw. Winterthur–Sennhof-Kyburg. Der Gemeinderat nimmt diese Angebotsanpassungen zur Kenntnis und erachtet insbesondere die Einschränkungen im abendlichen Freizeitverkehr zwischen Zürich und Winterthur als nachteilig. Er beantragt deshalb, dass die Direktverbindungen der S11 in den Abendstunden möglichst aufrechterhalten oder durch gleichwertige Alternativen ersetzt werden.

Generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP)

Das Generelle Wasserversorgungsprojekt (GWP) legt die notwendigen Anlagen fest, um die Versorgung des heutigen und zukünftigen Siedlungsgebietes mit Trink-, Brauch- und Löschwasser zu gewährleisten. Um mit der Planung und Entwicklung der Gemeinde Schritt zu halten (Nutzungsplanung, Bevölkerungsentwicklung usw.), ist das GWP periodisch zu überarbeiten.

Als Grundlage wurde im April 2024 eine detaillierte Expertise der Wasserversorgung erarbeitet. Aufbauend auf dieser Bestandesaufnahme wird das GWP erarbeitet. Der Gemeinderat hat den Auftrag an die Firma Uli Lippuner AG vergeben und einen Kredit von 50'000 Franken genehmigt.

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Jahreswechsel 2026/2027

Gemäss Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich bleibt die kantonale Zentral- und Bezirksverwaltung vom Mittwoch, 24. Dezember 2026, bis Freitag, 1. Januar 2027, geschlossen. Diese Praxis wird in der Regel von den Gemeinden übernommen.

Erfahrungsgemäss ist die Besucherfrequenz während der Festtage sehr gering. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Büros der Gemeindeverwaltung sowie die Aussenstellen ebenfalls vom Mittwoch, 24. Dezember 2026, bis und mit Freitag, 1. Januar 2027, geschlossen zu halten.

Für dringende Fälle stehen während der Feiertage Pikettdienste zur Verfügung. Die Hauptsammelstelle beim Werkhof ist zeitweise geöffnet. Die Öffnungszeiten werden separat publiziert.

Weitere Beschlussgeschäfte

Zudem wurden folgende Geschäfte behandelt:

• Genehmigung Revisionsbericht Jahresrechnung 2025
• Genehmigung Protokoll Gemeindeversammlung vom 30. März 2026
• Durchführungsbewilligung für 50-Jahr Jubiläum FC Seuzach vom 11. bis 13. Juni 2026
• Genehmigung Arbeitsvergaben für Sanierung Seebühlstrasse (Abschnitt Birchstrasse bis Reutlingerstrasse)

Bauwesen

Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:

• Einfache Gesellschaft Aaron und Matthias Schärer - Baubewilligung für Umbau Wohnhaus sowie Ausbau Dachgeschoss in Wohnraum mit Einbau Schleppgauben, Dachflächenfenster und Kamin (kommunales Schutzobjekt), 1. Projektänderung
• Gassmann, Daniel und Erika - Baubewilligung für Umbau Doppeleinfamilienhaus mit diversen Anpassungen, Rietackerstrasse 14
• Greub, Bernd und Ursula - Baubewilligung für Luft- / Wasserwärmepumpe, Trottenstrasse 21, Oberohringen