Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 18. Januar 2024

Der Gemeinderat Seuzach hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:

Pflegeheimbettenplanung Kanton Zürich

Das Amt für Gesundheit des Kantons Zürich hat in Zusammenarbeit mit dem Verband der Gemeindepräsidien (GPV ZH) und der Gesundheitskonferenz (GeKoZH) das Projekt Pflegeheimbettenplanung gestartet. Die Voraussetzung für die Planungsgrundlagen ist die Bildung von Versorgungsregionen.

Im Bezirk Winterthur wurden zwei Versorgungsregionen gebildet:

• Region 1: Stadt Winterthur
• Region 2: Bezirk Winterthur-Land plus die Gemeinden Wila und Wildberg

Mit der Bildung von zwei Versorgungsregionen im Bezirk Winterthur sind die Pflegebetten ausgewogen über den ganzen Bezirk verteilt. Es findet ein Ausgleich zwischen dem Gebiet Bezirk Winterthur-Land Nord (Zweckverband Alterszentrum im Geeren) mit einer Unterversorgung und dem Gebiet Bezirk Winterthur-Land Süd (Zweckverband Pflege und Betreuung Mittleres Tösstal und Stiftung Pflege Eulachtal) mit einer Überversorgung statt. Im Durchschnitt kommen pro Pflegebett rund 96 Einwohnerinnen und Einwohner in beiden Versorgungsregionen und im Bezirk Winterthur als Ganzes. Die Versorgungsregion Bezirk Winterthur-Land weist mit rund 63'000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine gute statistische Grösse aus und kann somit kurzfristige Schwankungen ausgleichen.

Der Gemeinderat hat dem Anschluss an die Versorgungsregion Bezirk Winterthur-Land zugestimmt.

Schulhaus Birch: Sanierung Trinkwasserleitungen Trakt B und Turnhallentrakt

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. Juni 2022 wurde ein Kredit für die Sanierung der verzinkten Trinkwasserleitungen im Spezialtrakt und Trakt A des Schulhauses Birch genehmigt. Die Arbeiten wurden im November 2022 fertiggestellt.

In diesem Jahr ist die Sanierung der Leitungen im Trakt B sowie im Turnhallentrakt vorgesehen. Für die Ausführung der Arbeiten wurde im Investitionsplan ein Betrag in der Höhe von 120'000 Franken eingestellt.

Gemäss vorliegenden Offerten hat der Gemeinderat einen Kredit in der Höhe von 125'000 Franken, inkl. MWST, genehmigt. 5000 Franken sind im Sinne von Art. 27 der Gemeindeordnung der Kompetenzsumme des Gemeinderates anzurechnen. Die Arbeiten sollen in den Frühlingsferien 2024 ausgeführt werden.

Revision Reglement Videoüberwachung

Die Polizeiverordnung der Gemeinde Seuzach lässt in Artikel 12 die Überwachung des öffentlichen Grundes mit Videokameras zu, wenn der Einsatz zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet und erforderlich ist und wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. Die Regelung in der Polizeiverordnung stellt eine generell geltende Rechtsgrundlage dar, die jedoch – gestützt auf die Datenschutzvorschriften – im Einzelfall zu regeln ist.

Aktuell findet in der Gemeinde Seuzach an vier Orten eine Videoüberwachung des öffentlichen Grundes statt (Sportplatz Rolli, Schwimmbad Weiher, Schulhaus Birch und Kindergarten Schneckenwiese). Die entsprechende Rechtsgrundlage wurde mit einem Erlass geschaffen und durch den Gemeinderat beschlossen.

Aufgrund der sich stetig ändernden Datenschutzbestimmungen wurde das bestehende Reglement aus dem Jahr 2019 in Zusammenarbeit mit der Datenschutzstelle des Kantons Zürich (DSB) überarbeitet und an die heutigen Gegebenheiten angepasst. Der Gemeinderat hat das überarbeitete Reglement Videoüberwachung genehmigt und auf den 1. März 2024 in Kraft gesetzt.

Weiterführung Mitgestaltung der Bahnhofsunterführung

Das Frühlingscamp der offenen Jugendarbeit Seuzach und Hettlingen findet dieses Jahr vom 23. April bis 26. April 2024 statt. Es werden vier bis fünf Workshops durchgeführt. Das Angebot richtet sich an Kinder von der 2. bis 6. Klasse aus den Gemeinden Seuzach und Hettlingen.

Wegen der Beliebtheit und des grossen Anklangs des letztjährigen Workshops "Graffiti" wird dieses Jahr erneut der Kurs mit dem Künstler Mauro Masciovecchio durchgeführt. Die Graffiti-Gruppe erlernt das Handwerk des Sprayens. Letztes Jahr konnte die Bahnhofsunterführung mit dem Schriftzug "Seuzach" und dem Wappen geschmückt werden. Das bereits angebrachte Graffiti hat äusserst positive Resonanz erhalten. Durch regelmässige Beobachtungen konnte das Team der Jugendarbeit feststellen, dass die künstlerische Gestaltung nicht nur von der Bevölkerung geschätzt wird, sondern auch dazu beigetragen hat, dass die betreffende Fläche von weiteren unerwünschten Besprayungen verschont blieb.

Für die diesjährige Durchführung ist vorgesehen, dass die Kinder zuerst auf Folien Skizzen anfertigen, um zum Schluss des Workshops eine weitere Wand in der Bahnhofsunterführung zu gestalten. Das Werk, das in 3D gesprayt und gemalt werden soll, beinhaltet Wahrzeichen von Seuzach. Im Workshop werden den Kindern im Weiteren die Regeln der Sprayerszene vermittelt. Dies soll der Prävention gegen illegale Sprayereien dienen. Ebenfalls wird thematisiert, welche Konsequenzen das illegale Anbringen von Graffitis und Tags (Schlagwörter wie z. B. FCZ) nach sich ziehen können.

Aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem letzten Workshop unterstützt der Gemeinderat die Weiterführung des Projekts "Graffiti" und stellt dazu die zweite gemeindeeigene Wand in der Bahnhofsunterführung zur Verfügung.

Kreditgenehmigungen

• Für die Kanalisationssanierung im System L/M hat der Gemeinderat am 8. Mai 2018 einen Kredit von 300'000 Franken, inkl. MWST, genehmigt. Die Bauabrechnung schliesst mit einem Betrag von 283'783.05 Franken rund 16'216.95 Franken (5.4 %) unter dem genehmigten Kredit ab.

Weitere Beschlussgeschäfte

Zudem wurde folgendes Geschäft behandelt:

• Verzicht auf Gemeindeversammlung vom 18. März 2024 (Reservedatum)
• Anordnung Urnenabstimmung vom 3. März 2024 der Reformierten Kirchgemeinde Seuzach-Thurtal (Verkauf Saal und Kirchgemeindehaus Oberwis)
• Erteilung Patent für den Klein- und Mittelverkauf mit Berechtigung zum Verkauf von gebrannten Wassern in der Coop Filiale Seuzach an Nemanja Miljkovic

Bauwesen

Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:

• BeKi GmbH c/o Dominique Bereket - Baubewilligung für Umnutzung Büroräumlichkeiten zu Kindertagesstätte (Kita), Deisrütistrasse 21, Oberohringen
• Knecht, Marcel und Monika - Baubewilligung für Photovoltaikanlage, Rainweg 5, Unterohringen
• Vallmitjana, Juan - Baubewilligung für Photovoltaikanlage, Rainweg 7, Unterohringen