Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 21. Januar 2021

Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:

1. Beleuchtungskonzept

Der laufende Ersatz der Strassenbeleuchtung erfolgte bisher individuell und uneinheitlich. Dies und der ständige Technologiefortschritt führte dazu, dass heute verschiedenste Leuchtenmodelle im Einsatz sind. Damit die Strassenbeleuchtung künftig einheitlich erscheint, hat die EKZ im Auftrag der Gemeinde ein Beleuchtungskonzept erarbeitet. Dieses bildet die Grundlage für eine zukunftssichere Modernisierung der Beleuchtung und die eine angemessene Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sowie Anwohner mit sich bringen soll. Zudem sollen unnötige Lichtimmissionen vermieden werden.

Mit dem Beleuchtungskonzept wird auch die Leuchtfamilie bestimmt. Neben der Funktionsleuchte wurde auch eine dekorative Leuchte und eine Nostalgieleuchte ausgewählt. Die Dekorativleuchte soll auf Plätzen und in Parkanlagen zum Einsatz kommen. Die Nostalgieleuchte ist für Strassenzüge in der Kernzone gedacht. Bei sämtlichen Leuchtentypen handelt es sich um neue, effiziente LED-Strassenleuchten. Die Masthöhen sollen, wo lichttechnisch möglich und sinnvoll, herabgesetzt werden. Dadurch können unerwünschte Lichtimmissionen reduziert werden und das Erscheinungsbild der öffentlichen Beleuchtung ist weniger dominant.

Das Konzept regelt zudem die Schaltzeiten der öffentlichen Beleuchtung. Von Montag bis Sonntag ist eine Halbnachtbeleuchtung (bis 01.00 Uhr nachts und morgens ab 05.00 Uhr) vorgesehen. Aktuell ist aufgrund der epidemiologischen Massnahmen und finanziellen Überlegungen die Nachtbeleuchtung massiv reduziert.

Auf den flächendeckenden Einsatz einer intelligenten Beleuchtung wird zum jetzigen Zeitpunkt aus kostentechnischen Gründen verzichtet. Der Einsatz von Beleuchtungslösungen mit Bewegungsmeldern wird im naturnahen Gebieten und an Fuss- und Velowegen situativ geprüft.

2. Ersatz Mischwasserkanalisation Haldenstrasse (Abschnitt Alte Poststrasse bis Turnerstrasse)

Das Projekt umfasst den Ersatz der Mischwasserkanalisation in der Haldenstrasse auf einer Länge von rund 150 m. Als Folge der Aufhebung des Regenüberlaufes in der Heimensteinstrasse ist die bestehende Kanalisation in der Haldenstrasse zwischen zwei Schächten stets überlastet. Zur Beseitigung werden die bestehenden Kaliber DN 500 mm auf DN 700 mm vergrössert. Die restlichen Kanäle in der Turnerstrasse in Richtung Hauptsammelkanal in der Ohringerstrasse vermögen dann den gesamten Mischwasserabfluss abzuführen.

Aus Platzgründen wird der neue Mischwasserkanal durchwegs am gleichen Ort wie der bestehende Kanal gebaut. Im Anschluss an die Tiefbauarbeiten erfolgt in der südlichen Fahrbahnhälfte der Haldenstrasse eine ganzflächige Belagssanierung. In diesem Rahmen werden auch der bestehende Wasserstein sowie zwei Einlaufschächte ersetzt.

Dafür wurde ein Gesamtkredit von CHF 378'000 als gebundene Ausgabe bewilligt. Mit den Bauarbeiten wird im Frühjahr 2021 gestartet. Sie dauern voraussichtlich 4 Monate.

3. Budget und Steuerfuss 2021 kommen am 28. März 2021 an die Urne

Das zurückgewiesene Budget und der Steuerfuss 2021 werden den Stimmberechtigten am 28. März 2021 an der Urne vorgelegt. Aufgrund einer epidemiologischen sowie rechtlichen Risikoabwägung, den verlängerten und verschärften Schutzmassnahmen sowie der unsicheren Lage und den nicht abschätzbaren Entwicklungen, wird von einer Gemeindeversammlung abgesehen.

Die Erfahrung zeigte, dass an einer solchen Gemeindeversammlung mit bis zu 700 Personen gerechnet werden müsste. Dies würde wegen den Abstands- und Hygienemassnahmen bedingen, dass die Sporthalle Rietacker nicht ausreicht und zwei oder mehrere Räumlichkeiten mit technischen Hilfsmitteln verbunden sowie organisatorische und personelle Mehrfachbesetzungen organisiert werden müssten. Die Kosten könnten eine Summe von bis CHF 50'000 erreichen.

Beantragt der Gemeinderat einen gegenüber dem Vorjahr veränderten Steuerfuss, so ist aufgrund des Gesetzes über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Coronapandemie eine Variantenabstimmung durchzuführen. Die Stimmberechtigten können sich somit zwischen dem Budget mit dem vom Gemeinderat neu beantragten Steuerfuss (89 %, der zu einem Ertragsüberschuss von CHF 540'000 führt) oder dem gleichen Budget mit bisherigem Steuerfuss (83 %, der zu Aufwandüberschuss von CHF 770'000 führt) mit Stichfrage entscheiden.

Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:

• Frei Rufli Daniel und Rufli Daniela - Baubewilligung für Umbau Einfamilienhaus mit Wärmedämmung, Ausbau Dachgeschoss sowie Einbau Lukarne, 3 Dachflächenfenster und Lichtband, Gladiolenstrasse 11
• Knecht Rita - Baubewilligung für Umbau Doppeleinfamilienhaus mit Wohnraumerweiterung und Neubau Veloschopf, Wasserfuristrasse 4
• Schneebeli Andreas und Manuela - Baubewilligung für Abbruch sowie Neubau Einfamilienhaus mit Schwimmbad und Geräteschopf, Heimensteinstrasse 12

Einbürgerungen

Unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechtes und der Einbürgerungsbewilligung des Bundes, wurden:

• Lengenfeld Thomas, geb. 1971, von Deutschland
• Leonardo Rogatto Marina, geb. 1991, von Brasilien
• Sasa Mihajlovic, geb. 1973, von Serbien

in das Bürgerrecht von Seuzach aufgenommen.

Ansprechpersonen für Medien

Katharina Weibel, Gemeindepräsidentin, Telefon 079 355 97 22
Beat Meier, Verwaltungsleiter, Telefon 052 320 40 05