Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 5. Oktober 2017

12. Oktober 2017

Der Gemeinderat Seuzach hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:

Revision Zweckverbandsstatuten Regionalplanung Winterthur und Umgebung

Das neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft tritt, hat zur Folge, dass die Statuten des Zweckverbandes "Regionalplanung Winterthur und Umgebung" (RWU) bezüglich des Finanzhaushaltes angepasst werden müssen. Zusätzlich müssen folgende Anpassungen vorgenommen werden: Kyburg, Hofstetten und Bertschikon sind aufgrund der Gemeindefusionen keine eigenen Verbandsgemeinden mehr, die Anzahl der Delegierten wurde auf Antrag der Stadt Winterthur angepasst sowie die personelle Zusammensetzung der Rechnungsprüfungskommission. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2017, die revidierten Verbandsstatuten des Zweckverbandes "Regionalplanung Winterthur und Umgebung" (RWU) vom 28. Juni 2017 zu genehmigen.

Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht

Monika und Peter Fritschi, Reutlingerstrasse 53a, wurden in das Bürgerrecht der Gemeinde Seuzach aufgenommen.

Ersatzwahl Feuerwehrkommission

Für den Rest der Amtsperiode 2017 – 2018 wurde Adrian Thomann, Grundstrasse 32, Seuzach als Mitglied in die Feuerwehrkommission gewählt und ist für das Amt des Aktuars vorgesehen. Dem zurückgetretenen Roger Picano werden die geleisteten Dienst bestens verdankt.

Traktandenliste Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2017

Für die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2017 stehen folgende Traktanden zur Beratung und Beschlussfassung an:

  • Antrag auf Genehmigung des Voranschlages 2018 und Festsetzung des Steuerfusses 2018
  • Antrag auf Genehmigung der neuen Statuten für die Regionalplanung Winterthur und Umgebung
  • Antrag auf Genehmigung der Statutenänderung Zweckverband des Schulpsychologischen Dienstes Winterthur-Land (Beitritt Primarschule Dägerlen)
  • Vorberatung Gemeindeordnung 2017
  • Anfragen nach Art. 51 GG

Patentwechsel K Kiosk

Aufgrund eines Wechsels bei der Kioskführung wurde Suzana Avramovic, Winterthur, das Klein- und Mittelverkaufspatent für den K Kiosk (neben Migros) ab dem 1. Oktober 2017 erteilt.

Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Winterthur-Land  –  Beitritt Primarschule Dägerlen

Die Primarschule Dägerlen betreibt bis heute einen eigenen schulpsychologischen Dienst. Dies ist aus gesetzlichen Gründen zukünftig nicht mehr möglich, so dass die Primarschule Dägerlen um Aufnahme in den Zweckverband des Schulpsychologischen Dienstes Winterthur-Land ersucht. Der Zweckverband ist der Träger des Schulpsychologischen Dienstes Winterthur-Land (SPDWL). Er garantiert die schulpsychologische Grundversorgung der Verbandsgemeinden und erfüllt die kantonalen Anforderungen bereits.
Seuzach und alle bisherigen Zweckverbandsgemeinden müssen dem Beitritt zustimmen. Der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2017 wird deshalb beantragt, dem Beitritt der Primarschule Dägerlen zum Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Winterthur-Land zuzustimmen.

Ersatz Wasserleitung Auboden-/Schaffhauserstrasse

Das Verteilnetz der Gemeinde weist im Ortsteil Oberohringen zwischen der Aubodenstrasse und der Schaffhauserstrasse einen Leitungsabschnitt auf, welcher abschnittsweise aus Eternit- und Gussrohren besteht. Der Leitungsabschnitt verläuft über die halbe Länge in steiler Hanglage und gefährdet im Falle eines Leitungsbruches den tieferliegenden Bereich der Autobahnausfahrt Oberohringen. Aus Sicherheitsgründen, aber auch zur Werterhaltung muss die Leitung in diesem Abschnitt ersetzt werden. Das Ingenieurbüro Fritschi + Huser wurde beauftragt, ein Projekt mit Kostenberechnung und technischem Bericht auszuarbeiten.
Für den Bau der neuen Hauptleitung wurde ein Kredit von Fr. 150‘000 bewilligt. Der Betrag ist in der Investitionsrechnung 2017 enthalten. Das Ingenieurbüro Fritschi + Huser wurde beauftragt, die Ausschreibung der Tiefbau- und Installationsarbeiten vorzubereiten. Ziel ist es, mit den Bauarbeiten noch diesen Spätherbst (November) zu beginnen.