Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 7. März 2019

Der Gemeinderat Seuzach hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:

Legislaturprogramm 2018 - 2022

Der Gemeinderat hat sich zusammen mit dem Verwaltungskader intensiv mit den Zielen der neuen Amtsdauer 2018 – 2022 auseinandergesetzt. Das Legislaturprogramm für die laufende Amtsperiode liegt nun in der finalen Version vor. Es zeigt auf, welche Projekte und Ideen und mit welchen Massnahmen innerhalb des Zeitraums von rund dreieinhalb Jahren angegangen bzw. realisiert werden sollen. Das Legislaturprogramm ist eine Querschnittplanung über alle Fach- und Leistungsbereiche hinweg.

Das Legislaturprogramm 2018 – 2022 ist auf der Website www.seuzach.ch aufgeschaltet oder kann direkt auf der Gemeindeverwaltung am Schalter im 1. Stock bezogen werden.

Internes Glasfasernetz für die Gemeinde bis nach Ohringen

Seit längerer Zeit verfolgt die Gemeinde die Strategie, die internen Liegenschaften netzwerktechnisch miteinander zu verbinden. Die Verbindung mittels eigener Glasfaser (Lichtwellenleiter) bringt viele Vorteile mit sich und garantiert den sichereren und geschwindigkeitsunabhängigen Datenverkehr zwischen den Gebäuden. Ausgehend vom Gemeindehaus sind einzelne Aussenstellen sternförmig erschlossen. So wurden in den letzten Jahren der Werkhof, das Feuerwehrgebäude, das Schwimmbad sowie die Bibliothek an das interne Netz angeschlossen. Mit diesem Schritt konnten separate Internet- und Telefonabonnemente sowie teure und langsame Mietleitungen eingespart werden.

Damit auch die übrigen Liegenschaften baldmöglichst erschlossen werden können, wurden vorbereitende Massnahmen getroffen. Bei Grabarbeiten im Strassenbereich (Ersatz Wasser- oder Stromleitungen) wurden beispielsweise jeweils vorausschauend Leerrohre eingelegt. Mit dem Neubau des Gas-Netzes für Seuzach und Ohringen besteht die einmalige Gelegenheit, das Schulhaus Rietacker, die Notunterkunft sowie das Schulhaus bzw. den Kindergarten Ohringen mittels eigener Glasfaserleitung zu erschliessen. Die benötigten Schutzrohrleitungen können beim Projekt der WIN Erdgas AG sehr wirtschaftlich miteingelegt werden. Die Gemeinde hat dafür an die Gesamtkosten von CHF 260'000 einen Kostenbeitrag von bis zu CHF 42'000 zu leisten. Vorbehalten bleiben die Zustimmungen der einzelnen Grundeigentümer für den Leitungsbau. Der Kabeleinzug kann dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen und ordentlich budgetiert werden.

Petition zur heimatkundlichen Sammlung beantwortet

Eine von 80 Personen unterzeichnete Petition stellt das Ersuchen, die Arbeitsgruppe 'Historische Sammlung Seuzach' sei für die Zukunft als ständige beratende Kommission im Sinne von Art. 20 Gemeindeordnung und § 46 Gemeindegesetz auszugestalten und im Behördenerlass über die Organisation von Behörden, Kommissionen und Verwaltung oder in einem separaten Beschluss des Gemeinderates mit einem Bestand von fünf bis sieben Mitgliedern und mit direkter Unterstellung unter den Ressortvorstand Präsidiales, Gesellschaft und Kultur rechtsverbindlich festzuschreiben.

Bei der Petition handelt es sich um eine Bittschrift. Dieses Recht ist als Element der Meinungsäusserungsfreiheit verfassungsmässig garantiert (Art. 33 BV). Was Inhalt und Form betrifft, so bestehen für die Petition keine Einschränkungen. Die Petition gibt anderseits aber auch keine Ansprüche auf Berücksichtigung oder gar Befolgung durch die angesprochene Behörde. Für Petitionen bestehen auf Gemeindeebene keine Verfahrensregeln. Petenten haben aber einen Mindestanspruch darauf, dass die angesprochene Behörde die Petition entgegennimmt, sie prüft das Anliegen und nimmt innert 6 Monaten Stellung (Art. 16 KV).

Es ist dem Gemeinderat seit jeher ein Anliegen, dem historischen Kulturgut Sorge zu tragen. Deshalb geht er bedingt auf das Anliegen der Petenten ein. Er ist bereit, eine vorübergehende Kommission ins Leben zu rufen und diese mit folgenden Aufgaben zu betrauen:

• Inventarisierung der Gegenstände (Kultur- und Sammelgut) abschliessen
• Datenbank aktualisieren, nachführen und vervollständigen
• Daten und Datenbank in die Gemeindeverwaltung transferieren
• Vorschläge für die künftige Organisation (ab 2020) erarbeiten

Im Rahmen der Behörden- und Verwaltungsreorganisation wird auch die organisatorische und strukturelle Einbindung der HKS festgelegt.

Sanierung eines Klassenzimmers im Altbau sowie Ersatz der Vertikalverglasungen und Aussentüren im Schulhaus Ohringen (4. Etappe)

Die 4. Etappe für die Sanierung im Schulhaus Ohringen wird in Angriff genommen. Es werden ein Klassenzimmer im Altbau saniert und die Vertikalverglasungen und Aussentüren ersetzt. Dafür wurde ein Kredit von CHF 160'000 bewilligt. Die Renovationsarbeiten werden in den Frühlings- und Sommerferien ausgeführt.

Kauf Waldparzelle im Gebiet Mörsburg

Ein privater Besitzer hat der Gemeinde den Kauf einer Waldparzelle im Gebiet Mörsburg, das unmittelbar zwischen zwei gemeindeeigenen Waldflächen liegt, angeboten. Das knapp 2'000 m² grosse Grundstück wird zum Preis von rund CHF 2'700 erworben.

Neuer Rasenmäher im Schwimmbad

Der bestehende Rasenmäher im Schwimmbad ist in die Jahre gekommen und erfüllt seinen Zweck für die grossen Grünflächen nur bedingt. Er verfügt beispielsweise über keine Vertikutierfunktion, kann kein Laub aufnehmen, ist sehr laut und beim Taumähen ist das Resultat unbefriedigend. Er wird deshalb durch einen Front-Aufsitzmäher Grillo FD900 mit Grasfangkorb sowie Schlegelmäher mit Vertikutiersatz zum Preis von CHF 36'800 ersetzt. Der bisherige Rasenmäher wird im Unterhaltsdienst weiterverwendet.

Grüngutmulde beim Schwimmbad wird versenkt

Auf dem Parkplatz beim Schwimmbad befindet sich heute eine Grüngutmulde. Diese verursacht Geruchsemissionen und muss umständlich geleert werden. Durch eine Versenkung können diese Mängel und Nachteile behoben werden, wofür Aufwendungen in der Höhe von CHF 10'000 bewilligt wurden.

Gemeindeammann- und Betreibungsamt in tadellosem Zustand

Das Betreibungsinspektorat Zürich kontrolliert die Geschäftsführung jährlich umfassend und im Detail. Im vergangenen Jahr wurden 3'799 Betreibungen aus den Gemeinden Dägerlen, Dättlikon, Dinhard, Hettlingen, Neftenbach, Pfungen und Seuzach bearbeitet. Die Zahlen der eingeleiteten Betreibungen, vollzogenen Pfändungen und ausgestellten Verlustscheine ist, gesamthaft gesehen, zum zweiten Mal in Folge leicht rückläufig aber immer noch im Durchschnitt des Kantons Zürich. Der Inspektionsbericht des Betreibungsinspektorates sowie der Jahresbericht der Amtsleiterin werden bestens verdankt und zur Kenntnis genommen.

Bauwesen

Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:

• Ackeret Walter - Ausbau Estrich in Wohnraum mit Einbau Lukarnen und Lichtband sowie Aufdachdämmung (inventarisiertes Objekt), Winterthurerstrasse 12, Seuzach
• Bhend Florian und Leibold Tanja - Erweiterung Wohnraum, Dachsanierung mit Aussenwärmedämmung, Einbau Dachflächenfenster sowie Neubau Velo- und Containerunterstand, Aubodenstrasse 13, Oberohringen
• Profond Anlagestiftung - Umbau Wohnhaus, Ausbau Dachgeschoss mit Einbau Wohnungen, Lukarne, Dachflächenfenstern und Dacheinschnitten sowie Aussenwärmedämmung und Neubau Parkplätze, Strehlgasse 27, Seuzach
• Seiler Peter und Bettina - Umbau Doppeleinfamilienhaus mit Wohnraumerweiterung, Landstrasse 29, Seuzach
• WIN Erdgas AG - Erdgas-Erschliessung ab Verteilstation Unterohringen bis Seuzach und Oberohringen