Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 26. September 2019
Der Gemeinderat Seuzach hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:
Budget 2020 - Festsetzung Budget und Steuerfuss
Das Budget 2020 mit einem Gesamtaufwand von CHF 36'000'280 und einem Ertrag von CHF 16'922'180 sowie einem Steuerertrag von CHF 19'422'000 und somit einem Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 343'900, mit Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von CHF 7'454'900 und solchen im Finanzvermögen von CHF 50'000 ist zuhanden der Rechnungsprüfungskommission sowie der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019 verabschiedet worden. Den Stimmberechtigten wird für das Jahr 2020 zudem ein unveränderter Steuerfuss von 83 %, bei einem einfachen Steuerertrag von 23.4 Mio. Franken (Vorjahr 23.4 Mio. Franken), beantragt.
AOZ Zürich - Betreuung und Fallführung Asylsuchender
Die ORS Service AG, Zürich, hat aufgrund von strukturellen und gesetzlichen Veränderungen in der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden die Leistungsvereinbarung gekündigt und eine neue Vereinbarung mit alternativem Finanzierungsmodell unterbreitet. Dies wurde zum Anlass genommen, eine Konkurrenzofferte einzuholen. Die Betreuung und Fallführung von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländer*innen wird ab 1. Januar 2020 durch die AOZ Zürich ausgeführt. Die gesamte Liegenschaftenbetreuung wird nicht ausgelagert sondern mit eigenem Personal bewerkstelligt.
Partnergemeinde Avers - Ausrichtung Gemeindebeitrag 2019
Für das Jahr 2019 wird der Partnergemeinde Avers ein Beitrag von CHF 23'500 ausgerichtet. Dieser ist zweckgebunden für den Transport der Sekundarschüler nach Zillis und die geplante Stromversorgung der Melkanlage in der Alp Bregalga zu verwenden.
Werkhof - Fahrzeuge - Anschaffung Ford Transit Custom
Für die Anschaffung eines Ford Transit für die Wasserversorgung wurde ein Kredit von CHF 18'100 bewilligt. Der neue Kastenwagen verfügt über eine tiefe Achsenhöhe, eingebaute Schränke und eine Heckklappe. Der für diesen Zweck ungeeignete VW Amarok wird eingetauscht, da er für einen alternativen Verwendungszweck bzw. Einsatz als Kommunalfahrzug sehr kostspielig umgebaut werden müsste.
Schatsanierungen System M - Projektauftrag
Im Trennsystem im Gebiet Blumenweg, Birkenweg, Weid- und Bachwiesenstrasse (System M) wurden diverse Doppelschächte mit einem Einstieg gebaut. Diese Schächte sind so konstruiert, dass im Fall einer Störung (Rückstau) das Schmutzwasser in das Meteorwassersystem und somit direkt in den Chrebsbach abfliessen könnte.
Die Gemeinden sind verpflichtet, einen ordnungsgemässen Betrieb und Unterhalt von Anlagen und Einrichtungen zum Schutz der Gewässer sicherzustellen. Die Doppelschächte, welche vor über 50 Jahren erstellt wurden, bieten keine Gewähr mehr dafür und entsprechen gewässerschutztechnisch nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Die Schwachstellen der Schachtbauwerke müssen im Sinne einer Verbesserung des Gewässerschutzes behoben werden. Das Ingenieurbüro Ingesa AG, Seuzach, wird mit der Ausarbeitung eines Bau- und Ausführungsprojektes für den Umbau von Doppelschächten im System M für knapp CHF 60'000 beauftragt.
Überbauung Schneckenwiese - Begründungserklärung, Benutzungs- und Verwaltungsreglement sowie Kaufvertrag für Stockwerkeigentum
Am 19. Februar 2019 haben die Stimmberechtigten mit über 65 % dem Gesamtkredit von CHF 6'500'000 für den Kauf und Innenausbau sowie die Ausstattung von zwei Stockwerkeigentumseinheiten für die Tagesstrukturen und die Bibliothek in der Überbauung Schneckenwiese zugestimmt. Damit konnte eine mehrjährige Planungsphase mit einer Standortevaluation, der Umzonung des gemeindeeigenen Grundstückes, einem Investorenwettbewerb, dem öffentlichen Gestaltungsplan und Baurechtsvertrag mit der gaiwo Genossenschaft für Alters- und Invalidenwohnungen in Winterthur erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.
Am 12. März 2019 fand der Spatenstich für die Gesamtüberbauung mit 56 Alterswohnungen und den öffentlichen Sockelnutzungen (Bibliothek, Spitex Regio Seuzach sowie Tagesstrukturen) statt. Ein Bezug der Räumlichkeiten ist gemäss Baufortschritt auf Sommer 2021 geplant. Um den Kauf der Stockwerkeigentumseinheiten vollziehen zu können, sind weitere grundbuchliche und notarielle Rechtsgeschäfte abzuwickeln. Dafür müssen für die drei Hauptgebäude sowie die Tiefgarage Miteigentumsanteile gebildet und zu Stockwerkeigentum ausgestaltet, ein Benutzungs- und Verwaltungsreglement erlassen und der Kaufvertrag beurkundet werden. Das gesamte Vertragswerk wurde genehmigt und kann am 18. November 2019 beurkundet werden. Ein weiterer Meilenstein ist erreicht.
Schulhaus Ohringen - Sanierung 4. Etappe: Erneuerung 1 Klassenzimmer Altbau, Ersatz Vertikalverglasung, Ersatu Aussentüren; Schlussabrechnung
Die Schlussabrechnung für die Sanierungsarbeiten im Schulhaus Ohringen, 4. Etappe, mit Gesamtkosten von CHF 146'649.95 (inkl. MwSt.) und somit Minderkosten in der Höhe von ca. CHF 13'300 wurde genehmigt.
Sanierung/Erweiterung Schulhaus Rietacker - Bildung Baukommission
Für die anstehende Sanierung/Erweiterung des Schulhauses Rietacker wurde eine Baukommission gebildet. Sie wird von Gemeinderat Marcel Knecht, Ressortvorstand Liegenschaften und Freizeit, präsidiert und setzt sich wie folgt zusammen:
- Marcel Knecht, Gemeinderat (Präsident)
- Andrea Braun, Leiter Liegenschaften und Sportanlagen (Aktuar)
- Beat Meier, Gemeindeschreiber
- Michael Bühler, Schulpflegepräsident
- Martina Seitz, Schulpflege
- Urs Schöttli, Schulleitung
- Eva Stäuber, Lehrperson
Die Baukommission soll temporär mit einem oder einer Jugendlichen aus dem Schülerparlament als Beisitzer*in ergänzt und erweitert werden.
Parkplatz Schwimmbad - Neugestaltung
Der Parkplatz beim Schwimmbad wird während den Sommermonaten durch die Schwimmbadbesucher intensiv genutzt. Bei Grossandrang ist die Durchfahrt mit der heutigen Parkplatzanordnung sehr eng und die Parkfelder sind schlecht erkennbar.
Die Parkfläche ist zudem in die Jahre gekommen und mit einer Neugestaltung der in der Mitte liegenden Parkreihen kann die Einteilung der einzelnen Parkfelder verbessert und klarer gekennzeichnet werden. Zudem können die Parkfelder sowie die Fahrbahnen verbreitert werden.
Die heutigen Bäume befinden sich in einem schlechten Zustand. Dies ist zur Hauptsache auf den schlecht durchlässigen Untergrund zurück zu führen. Aus diesem Grunde werden sie ersatzlos entfernt. Die Parkfelder werden stirnseitig mit demontierbaren Elementen abgetrennt. Bei Bedarf kann dadurch ein grosser, offener Platz geschaffen werden. Die Kosten für die Neugestaltung belaufen sich auf CHF 25'000.
Vergabe der Bewilligungs- und Aufsichtstätigkeit bezüglich der Kinderkrippen/Horte und der Tagesfamilien
Mit dem Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) sowie den damit zusammenhängenden Nebenänderungen im Volksschulgesetz (VSG) und im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) entfällt die Möglichkeit der Gemeinden, ihre Zuständigkeit im Bereich der Bewilligung und Aufsicht über Horte bzw. Meldung, Bewilligung und Aufsicht über die Tagesfamilien und Kinderkrippen dem Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) zu übertragen. Vor diesem Hintergrund wurde für die Bewilligungs- und Aufsichtstätigkeit von Kinderkrippen/Horten und Tagesfamilien mit Manuela Jansenberger, Schwerzenbach, je eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.
Abtretungsvertrag Autobahnunterführungen
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ging das Eigentum an den Nationalstrassen an die Eidgenossenschaft über. Im Rahmen dieser Übertragung wurden die Grundstücksgrenzen entflochten und bereinigt. Der Abtretungsvertrag zwischen der Gemeinde Seuzach und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesplatz 3, 3011 Bern für die Autobahnunterführungen Auboden-/Tierheimstrasse von 471 m2 und dem Waldweg Forrenberg von 219 m2 wurde zugestimmt. Die Abtretung erfolgt entschädigungslos, wobei die bestehenden Objektvereinbarungen (Eigentum an Bauwerken, Betrieb, Unterhalt, Kostentragung etc.) weiterhin gültig sind.
Bahnhof Seuzach - Neubau Velounterstände Nordseite; Schlussabrechnung
Die Schlussabrechnung über den Neubau von zwei Veloeinstellanlagen mit Gesamtkosten von CHF 357'780 wurde genehmigt, wobei für die Parkierungsanlage ein Bundesbeitrag von CHF 110'033 ausgerichtet wurde. Die Nettokosten betragen somit CHF 247'747.
Bauwesen
Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:
- Coop Genossenschaft VRE OT - Umbau Coop-Filiale, Revisionsprojekt betreffend Ersatz Gaskühler (bereits erstellt), Strehlgasse 27, Seuzach
- Sunrise Communications AG - Umrüstung sowie Leistungsanpassung (Antennenaustausch und -erweiterung) der bestehenden Mobilfunkantennenanlage, Deisrütistrasse 6, Oberohringen