Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 21. November 2024

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2024 die folgenden Beschlüsse gefasst:

Sonntagsverkäufe 2025

Die Gemeinden im Kanton Zürich können jeweils für das ganze Gemeindegebiet einheitlich maximal vier Sonn- bzw. Feiertage bezeichnen, an denen in Verkaufsgeschäften die bewilligungsfreie Beschäftigung von Arbeitsnehmenden möglich ist. Hohe Feiertage sind davon ausgenommen. Zudem dürfen höchstens zwei Sonn- bzw. Feiertage nacheinander bezeichnet werden.

Für das Jahr 2025 werden folgende Sonntage bezeichnet, an denen die Verkaufsgeschäfte bewilligungsfrei Arbeitnehmende beschäftigen können:

• 23. März 2025
• 15. Juni 2025
• 28. September 2025
• 30. November 2025

Umsetzung Strategie und Legislaturprogramm 2022 bis 2026

An der Sitzung des Gemeinderats vom 19. Januar 2023 wurden die Strategie sowie das Legislaturprogramm 2022 bis 2026 festgesetzt. Das Legislaturprogramm zeigt auf, welche Projekte innerhalb der Legislatur angegangen bzw. realisiert werden sollen. Es ist eine Querschnittplanung über alle Fach- und Leistungsbereiche hinweg. Der Gemeinderat hat den aktuellen Stand der Umsetzung genehmigt. Verwaltung und Behörde sind auf Kurs; viele Massnahmen sind bereits abgeschlossen, angestossen oder befinden sich kurz vor der Finalisierung.

Teilrevision Organisationsreglement

Das bestehende Organisationsreglement ist seit 1. Juli 2022 in Kraft. Es regelt die interne Organisation, Zuständigkeiten, Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Exekutive, weiterer Gremien und der Gemeindeverwaltung. Aufgrund der Umbenennung der Kommission Kultur in Kommission Ortsgeschichte und der damit zusammenhängenden Verschiebung der Verantwortlichkeit in den Ressorts sowie weiteren redaktionellen Änderungen, wurde das Organisationsreglement überarbeitet. Das teilrevidierte Reglement wird per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt und in der kommunalen Rechtssammlung veröffentlicht.

Teilrevision Reglement über die Behördenentschädigung (Entschädigungsreglement)

Das aktuell gültige Entschädigungsreglement wurde am 15. Dezember 2022 vom Gemeinderat verabschiedet. Durch die Umbenennung der Kommission Kultur in Kommission Ortsgeschichte ist eine Teilrevision erforderlich. Das teilrevidierte Reglement wird per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt und in der kommunalen Rechtssammlung veröffentlicht.

Weitere Beschlussgeschäfte

Zudem wurden folgende Geschäfte behandelt:

• Abnahme Revisionsbericht Krankenversicherungsgesetz-Prüfung 2023

• Abnahme Revisionsbericht Sachbereichsprüfung Wirtschaftliche Hilfe

• Patenterteilung zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebs an Ariana Ganter mit der Berechtigung für den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken für die Volg Filiale rückwirkend per 1. Januar 2023.

Bauwesen

Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:

• Läbesruum Winterthur - Baubewilligung für An- und Umbau Remise und Neubau Unterstand, Verschiebung Gemüsetunnel sowie Umgestaltung Umschlagplatz mit Erstellung Parkplätzen und Materialunterstand, Aspstrasse 7

• Primo Immobilien AG - Baubewilligung für Abbruch Scheune und Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Forrenbergstrasse 18