Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 20. Februar 2020

27. Februar 2020

Der Gemeinderat Seuzach hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:

Mahlzeitendienst Seuzach-Ohringen

Im Mahlzeitendienst konnte ein weiteres Rekordjahr verzeichnet werden. Im 2019 wurden knapp 5'500 Mahlzeiten ausgeliefert. Ein grosser Dank geht an die Koordinatorin Sibylle Fritz sowie alle freiwilligen Fahrer*innen, die für eine reibungslose Auslieferung sorgen. Der Gemeinderat hat zudem die einwandfreie Jahresrechnung 2019 abgenommen. Der Mahlzeitendienst wird ab dem laufenden Jahr komplett in die Gemeindebuchhaltung integriert. Die gesamte Abwicklung wird weiterhin durch das bewährte Team sichergestellt – Dafür besten Dank!

Erdgas Ostschweiz AG - Erneuerung der Dienstbarkeiten für Erdgashochdruckleitungen

Die Erdgashochdruckleitungen bzw. Haupttransportleitungen der Erdgas Ostschweiz AG, Zürich, verlaufen teilweise durch das Seuzacher Gemeindegebiet. Seit 1968 wurden dafür Durchleitungsrechte für die Dauer von 50 Jahren gewährt. Diese Servitute laufen aus und wurden für weitere 25 Jahre erneuert. Die Einmalentschädigung, welche auf der Basis der Richtlinien des Schweizerischen Bauernverbandes berechnet wurde, beträgt gesamthaft ca. CHF 5'300.

Amtliche Pilzkontrolle ab 2020

Das Lebensmittelinspektorat der Stadt Winterthur, welches bisher auch die amtliche Pilzkontrolle für Seuzach besorgte, wurde dem Kanton Zürich angegliedert. Stadtgrün Winterthur ist bereit, die Kontrollstelle für selbst gesammelte Pilze zu übernehmen und weiterzuführen. Dafür wurde ein neuer Vertrag mit Kosten von CHF 2'200 pro Jahr für Seuzach abgeschlossen. Das sog. Pilzlokal befindet sich in der Gärtnerei Büel an der Hochwachtstrasse 23 und ist in der Hauptsaison (August - Oktober) mindestens zweimal pro Woche offen (einen davon am Sonntag).

Patent zur Führung einer Gastwirtschaft - Raststätte Forrenberg Nord und Süd

Das Lebensmittelinspektorat der Stadt Winterthur, welches bisher auch die amtliche Pilzkontrolle für Seuzach besorgte, wurde dem Kanton Zürich angegliedert. Stadtgrün Winterthur ist bereit, die Kontrollstelle für selbst gesammelte Pilze zu übernehmen und weiterzuführen. Dafür wurde ein neuer Vertrag mit Kosten von CHF 2'200 pro Jahr für Seuzach abgeschlossen. Das sog. Pilzlokal befindet sich in der Gärtnerei Büel an der Hochwachtstrasse 23 und ist in der Hauptsaison (August - Oktober) mindestens zweimal pro Woche offen (einen davon am Sonntag).

Klein- und Mittelverkaufspatent mit Berechtigung zum Verkauf von alkoholhaltigen Getränken - avec Shop Seuzach

Für den "Avec-Shop" am Bahnhof wurde ein neues Klein- und Mittelverkaufspatent (inkl. Verkauf von alkoholhaltigen Getränken sowie gebrannten Wassern) ausgestellt.

Elimination von Mikroverunreinigungen - Vorstudie Ausbau Kläranlage oder Anschluss ARA Hard Winterthur

Aufgrund einer Änderung des Gewässerschutzgesetzes ist die Gemeinde Seuzach verpflichtet, problematische organische Stoffe aus dem gereinigten Abwasser zu entfernen. Die zusätzliche Reinigungsstufe muss bis 2025 realisiert sein. Als Alternative steht im Raum, anstelle dem Ausbau der Kläranlage das Abwasser in die ARA Hard in Winterthur zu leiten.

Für die Machbarkeitsstudie "Ausbau Kläranlage Seuzach oder Anschluss ARA Hard Winterthur" wurde ein Kredit von CHF 32'000 bewilligt und das Ing.büro Holinger AG, Winterthur, beauftragt. Mit dieser Vorstudie sollen die technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für beide Varianten aufbereitet werden.

Durchleitebewilligung WIN Erdgas AG - Leitungsbaurecht für eine Gasleitung

Der WIN Erdgas AG, Oberohringen, wurde das Durchleitungsrecht durch das gemeindeeigene Grundstück "Im Handschüssel" entlang der Bauzonengrenze eingeräumt. Die Einmalentschädigung dafür beträgt CHF 2'200.

Kindergarten und Mehrfamlienhaus Bachtobel; Kindergarten Schneckenwiese; Kindergarten Weid - Ersatz Schliessanlage

Im Schulhaus Rietacker wurde vergangenen November eingebrochen. Dabei wurden Hauswartschlüssel und Passpartetouts von anderen Gemeindeliegenschaften entwendet. Für den Ersatz von gleichwertigen Schliessanlagen für über CHF 40'000 kommt die Versicherung auf. Der Komplettersatz bietet die Möglichkeiten, für die Liegenschaften einen gebäudeübergreifenden Schliessplan mit einer elektronischen Sicherung umzusetzen. Die Mehrkosten betragen knapp CHF 10'000, sind aber nicht durch die Versicherung gedeckt und somit von der Gemeinde zu tragen.

Verein Region Ost - Mitgliedschaft Gemeinde Seuzach (Wiedereintritt)

Der 2004 gegründete Verein Region Ost zählt heute 122 Mitgliedgemeinden (von Kloten bis zum Bodensee) und vertritt die Interessen von gegen 725'000 Einwohner*innen im Osten des Flughafens. Auch wenn die Gemeinde zurzeit nicht übermässig mit Fluglärm belastet ist, so hat eine Mitgliedschaft neben der Vernetzung auch einen Solidaritätsfaktor mit Gemeinden, die weit mehr unter dem Fluglärm leiden. Ferner ist es bei allfälligen Veränderungen des An- oder Abflugregimes auch wichtig, gegenüber anderen Regionen gestärkt auftreten zu können. Diese Aspekte sind gegenüber den finanziellen Auswirkungen einer Mitgliedschaft höher zu gewichten. Aus diesem Grunde wird dem Verein Region Ost, aus welchem 2016 ausgetreten wurde, wieder beigetreten und ein jährlicher Mitgliederbeitrag CHF 2'200 (0.30/Einwohner) geleistet.

Ersatz Wasserleitung Oberwiesenstrasse

Es ist vorgesehen, die aus dem Jahr 1972 stammende Wasserleitung Oberwiesenstrasse von der Breite- zur Reutlingerstrasse zu ersetzen. Die heutigen Leitungsteilstücke befinden sich grösstenteils in privaten Grund. Sie sollen in die Oberwiesenstrasse verlegt werden. Die Sanierung besteht aus zwei Etappen und führt zu einem neuen Ringschluss, der die Versorgungssicherheit erhöht. Ferner sollen die Hausanschlussleitungen teilweise neu geführt und an die neue Wasserleitung angeschlossen werden. Vereinzelte ältere Teilstücke können ausser Betrieb genommen werden. Die Gesamtkosten betragen rund CHF 151'000. Im Budget ist ein Betrag von CHF 60'000 für eine erste Etappe enthalten. Aus wirtschaftlichen Überlegungen ist es sinnvoll, beide Etappen gleichzeitig auszuführen. Die Mehrkosten sind der Kompetenzsumme des Gemeinderates anzurechnen. Die Bauarbeiten werden mit den übrigen Werkleitungen (Erdgas, EKZ, Swisscom, Cablecom) koordiniert.

Bauwesen

Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:

  • Hobi Rudolf - Baubewilligung für Photovoltaikanlage (inventarisiertes Objekt), Schaffhauserstrasse 74, Oberohringen
  • Zihlmann Urs - Baubewilligung für Abbruch Wohnhaus und Werkstattgebäude sowie Neubau Einfamilienhaus und Gartenhaus, Winterthurerstrasse 22