Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 2. April 2020
Der Gemeinderat Seuzach hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:
Jahresrechnung 2019
Die Jahresrechnung 2019 weist bei einem Aufwand von CHF 35'886'377.47 und einem Ertrag von CHF 36'071'088.29 einen Ertragsüberschuss von CHF 184'710.82 (Vorjahr: Ertragsüberschuss CHF 1'368'583.55) in der Erfolgsrechnung aus. Die Jahresrechnung schliesst gegenüber dem Budget 2019 somit um CHF 697'419.18 schlechter ab. Dieses schlechtere Ergebnis ist auf hauptsächlich überdurchschnittlich angestiegene Kosten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich zurückzuführen, welche durch Sparmassnahmen und Sondereffekte bei den Grundsteuern wenigstens teilweise aufgefangen werden konnten.
Die Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen zeigt bei Ausgaben von CHF 4'324'267.93 und Einnahmen von CHF 1'214'017.88 Nettoinvestitionen von CHF 3'110'250.05 (budgetiert: CHF 4'122'500). Die Investitionsrechnung im Finanzvermögen weist analog dem Budget keine Nettoveränderung aus.
Nachtrag: Die Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2020 wurde abgesagt. Die Jahresrechnung 2019 wird den Stimmberechtigten deshalb am 21. September 2020 vorgelegt.
Notfallhilfe für Kleinunternehmen: Coronavirus - Rahmenkredit
Der Regierungsrat Zürich hat - zusätzlich zu denjenigen des Bundes - zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Anordnung zur Eindämmung des Coronavirus sog. Notstandsmassnahmen beschlossen.
Unter anderem wurden 15 Millionen Franken zur Abfederung von drohenden Notlagen von Selbständigerwerbenden und Personen in vergleichbaren Lagen bewilligt. Diese Finanzhilfe wird durch die Jubiläumsdividende, welche die ZKB an den Kanton leisten wird, finanziert.
Es kann nicht abgeschätzt werden, wie viele Unterstützungsgesuche eingehen und wie hoch der Beitrag für die Soforthilfe sein wird. Angedacht ist, dass sich diese auf Kleinst- und Einzelfirmen mit einer Obergrenze von 200 Stellenprozenten beschränkt. Aufgrund der abgesprochenen Empfehlungen zwischen Finanzdirektion Zürich, Gemeindepräsidenten- sowie Gemeindeschreiberverein wurden ein einheitlicher Ablauf und ein abgestimmtes Verfahren erarbeitet. Ob der kantonale Beitrag im Umfang rund CHF 72'000 ausreicht, wird sich weisen. Der Gemeinderat hat deshalb einen Rahmenkredit (inkl. Kantonsbeitrag) von CHF 200'000 für durch den Coronavirus verursachte Notfallhilfe für Klein- und Einzelunternehmen bewilligt. Ein Gremium aus vier Exekutivmitgliedern und der Verwaltungsleitung prüfen die Gesuche und vereinbaren Rückzahlungsverpflichtungen.
Fulloutsourcing Informatik
Die IT-Infrastruktur der Gemeindeverwaltung und der -betriebe ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und Standards. Sie muss ersetzt werden. Die gesamte IT wird mit einem Fulloutsourcing künftig durch die RIZ AG, Wetzikon, betrieben und gewartet. Dafür wurden ein einmaliger Kredit von CHF 105'000 und um CHF 36'000 höhere jährlich wiederkehrende Kosten von gesamthaft CHF 205'000 bewilligt.
Schulhaus Birch - Sanierungsarbeiten Aussenanlage - Schlussabrechnung
Die Schlussabrechnung für die Sanierungsarbeiten an der Aussenanlage des Schulhauses Birch über CHF 107'517.70 und somit mit Minderkosten von CHF 2'278.25 wurde genehmigt.
Sporthalle Rietacker - Sanierung Korridore
Die Bodenbeläge der Korridore in der 20-jährigen Sporthalle sind stark abgenutzt und aus hygienischen und optischen Gründen zu erneuern. Dafür wurde ein Kredit von CHF 40'000 bewilligt.
Bauwesen
Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:
- Blatter Liegenschaften AG - Baubewilligung für Abbruch Einfamilienhaus und Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Reutlingerstrasse 46
- Steinmann Gustav und Brigitta - Baubewilligung für Photovoltaikanlagen (inventarisiertes Objekt), Kirchgasse 12b / 12c
- Wohnbau-Genossenschaft Waldheim Winterthur - Baubewilligung für Abbruch Nebengebäude sowie Neubau 3 Mehrfamilienhäuser mit Photovoltaikanlage, Tiefgarage und Velounterstand, Rütistrasse 4, 6 + 8, Oberohringen
- Zulliger Beat - Baubewilligung für Anbau Garage und Sichtschutzwand mit Zaun, Winterthurerstrasse 33