Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 17. Dezember 2020
Der Gemeinderat Seuzach hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:
Ersatzwahl Mitglied und Präsidium der Primarschulpflege für den Rest der Amtsdauer 2018 - 2022
Der Bezirksrat Winterthur hat mit Präsidialverfügung vom 6. November 2020 Monika Sengör auf ihr Gesuch hin per sofort als Mitglied und mit Präsidialverfügung vom 24. November 2020 Michael Bühler per 31. Dezember 2020 als Mitglied und Präsident der Primarschulpflege entlassen. In Anwendung von Art. 5 der Gemeindeordnung sowie des Gesetzes über die politischen Rechte wird die Ersatzwahl durch den Gemeinderat angeordnet. Gestützt auf Art. 8 der Gemeindeordnung gelten die Bestimmungen über die stille Wahl. Sind die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, wird ein leerer Wahlzettel verwendet und ein Beiblatt eingesetzt. Ein allfälliger 1. Urnengang würde am 13. Juni 2021 stattfinden. Die erste Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen läuft bis zum 17. Februar 2021.
Sonntagsverkäuft 2021
Die verkaufsoffenen Sonntagsverkäufe wurden, in Absprache mit dem Gewerbeverein, auf folgende Termine festgelegt: 28. März, 6. Juni, 24. Oktober und 28. November 2021. An diesen Sonntagen dürfen Verkaufsgeschäfte gemäss Art. 19 Abs. 6 Arbeitsgesetz bewilligungsfrei Arbeitnehmende beschäftigen und offen halten. Allfällige Einschränkungen aufgrund der Pandemie bleiben vorbehalten.
Kommission Energie und Umwelt - Wahl von David Jenni
David Jenni hat sein Interesse für ein Amt als Mitglied in der Kommission Energie und Umwelt geäussert. Der Gemeinderat Seuzach ist gemäss Gemeindeordnung für die Wahl der Mitglieder von unterstellten Kommissionen zuständig und somit gemäss Geschäftsordnung auch für die die Kommission Energie und Umwelt. David Jenni bringt passende Voraussetzungen mit. Er wurde per 1. Januar 2021 für den Rest der Amtsdauer 2018 – 2022 als zusätzliches Mitglied in die Kommission Energie und Umwelt gewählt.
Patent zur Führung einer Gastwirtschaft mit Alkoholausschank für Raststätte Forrenberg Nord und Süd
Roger Blaser, Kloten, wurde das Patent zur Führung einer Gastwirtschaft (Raststätte Forrenberg Nord und Süd) mit Bewilligung zum Ausschank und Verkauf von alkoholhaltigen Getränken ab 1. Januar 2021 erteilt.
Zweckverband Schiessanlage Witerig - Budget 2021
Das Budget 2021 des Zweckverbandes Gemeinschaft-Schiessanlage Witerig sieht in der Erfolgsrechnung einen Aufwand von CHF 75’050 (Vorjahr CHF 63’800), einen Ertrag von CHF 32’700 (Vorjahr CHF 31’200) und somit einen Aufwandüberschuss von CHF 42’350 (Vorjahr CHF 32’600) vor. Der auf Seuzach entfallende Anteil beträgt CHF 29’600 (Vorjahr CHF 22’600). Es sind keine Investitionen im Verwaltungsvermögen geplant. Das Budget wurde genehmigt.
Bauwesen
Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:
- Hasler Matthias und Sandra - Baubewilligung für Umbau Einfamilienhaus mit Einbau Dachflächenfenster und Erweiterung Tiefgarage, Haldenstrasse 71