Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 26. Juni 2025

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2025 die folgenden Beschlüsse gefasst:

Projekthandbuch Neubau Primarschulhaus Rietacker

Mit der Genehmigung des Projekthandbuchs hat der Gemeinderat die Grundlage für die weitere Planung des Neubaus Schulhaus Rietacker geschaffen. Das Handbuch regelt die organisatorischen und administrativen Abläufe für die kommenden Projektphasen und definiert die Zuständigkeiten aller Beteiligten.

Neben dem Projektausschuss und dem Projektteam wurden auch Begleitgruppen aus Schule, Verwaltung und Betrieb eingesetzt. So können Fachwissen und Nutzungsbedürfnisse von Beginn an in die Planung einfliessen. Auch die Musikgesellschaft wird im Zusammenhang mit dem Proberaum frühzeitig einbezogen.

Das Projekthandbuch ist auf die nächsten Projektphasen ausgelegt und kann bei Bedarf angepasst werden. Damit ist die Gemeinde gut aufgestellt, um das Vorhaben koordiniert und zielgerichtet voranzutreiben.

Mit Vorliegen des Projekthandbuchs startet die Vorprojektphase mit dem Generalplanerteam von Atelier Brandau Ciccardini Architekten.

Schulhaus Ohringen: Umnutzung Musik- in Klassenzimmer

Aufgrund steigender Schülerzahlen wird auf das Schuljahr 2025/26 in Ohringen eine zusätzliche Kindergartenklasse eröffnet. Die Schulleitung der Primarschule hat sich nach Prüfung verschiedener Alternativen für eine Umnutzung bestehender Räume im Schulhaus Ohringen entschieden. Das ehemalige Musikzimmer wird künftig als Kindergarten-Klassenzimmer genutzt, der bisherige Aufenthaltsraum dient neu als Lehrer- und Gruppenraum.

Für die notwendigen Arbeiten und Anschaffungen im Zusammenhang mit der neuen Kindergartenklasse hat der Gemeinderat einen Kredit in der Höhe von 28'000.00 Franken, inkl. MWST, genehmigt. Der Kredit wurde gemäss Art. 27 der Gemeindeordnung im Rahmen der Kompetenz des Gemeinderats beschlossen.

Weiterführung Zusammenarbeit mit egovpartner

Der Regierungsrat hat am 5. März 2025 die Fortführung des Versuchsbetriebs der Zusammenarbeitsorganisation egovpartner für weitere vier Jahre (2026–2029) bewilligt. Gleichzeitig wurde ein Rechtsetzungsprojekt in Auftrag gegeben, um eine dauerhafte gesetzliche Grundlage für die Organisation zu schaffen.

Mit der Verlängerung des Versuchsbetriebs und dem in Aussicht gestellten rechtlichen Rahmen schafft der Regierungsrat die Voraussetzungen für eine langfristige, gesetzlich verankerte Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Städten im Bereich der digitalen Verwaltung.

In den vergangenen Jahren hat egovpartner insgesamt 28 Projekte zur digitalen Transformation der Verwaltung erfolgreich umgesetzt. Darüber hinaus bietet die Organisation ihren Vereinbarungspartnerinnen und -partnern Unterstützung bei strategisch relevanten Themen, etwa bei der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG), im Bereich Cloud/M365 oder Künstliche Intelligenz – unter anderem in Form von Umsetzungshilfen oder der zentralen Beschaffung einer Signaturlösung. Aktuell läuft die kantonsweite Beschaffung einer E-Services-Plattform, mit welcher Gemeinden und Städte künftig harmonisierte, medienbruchfreie Online-Dienstleistungen anbieten können (anstelle von PDF-Formularen).

Per Juli 2025 sind 132 Gemeinden und Städte, mit einer Abdeckung von rund 90 % der Bevölkerung im Kanton Zürich, an egovpartner beteiligt. Die Gemeinde Seuzach ist seit Oktober 2021 Vereinbarungspartnerin und beteiligt sich seither an der paritätischen Finanzierung.

Für die verlängerte Zusammenarbeit hat der Gemeinderat ab dem Jahr 2026 einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 10'337.60 Franken bewilligt. Die Berechnung erfolgt auf Basis von 1.30 Franken pro Einwohner/in und Jahr. Der Kredit passt sich jährlich entsprechend der Entwicklung der Einwohnerzahl an.

Gemeindeanlässe 2026

Im Jahr 2026 werden folgende Gemeindeanlässe durchgeführt:

• Neujahrs-Apéro, Sonntag, 11. Januar 2026
• Avner Märt und Neuzuzügeranlass, Samstag, 9. Mai 2026, Zentrum Oberwis
• Bundesfeier, Samstag, 1. August 2026, Buchenwäldli
• Theater Kanton Zürich, Samstag, 5. September 2026, Arena Sekundarschulhaus Halden
• Jubilarenkonzert, Sonntag, 20. September 2026, Saal Zentrum Oberwis
• Märli, Sonntag, 22. November 2026, Saal Zentrum Oberwis
• Adventsanlass, Dienstag, 1. Dezember 2026, Rössli-Park

Weitere Beschlussgeschäfte

Zudem wurden folgende Geschäfte behandelt:

• Genehmigung Protokoll Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2025
• Abnahme Revisionsbericht Krankenversicherungsgesetz-Prüfung 2024
• Erteilung Durchführungsbewilligung und Festwirtschaftspatent - Jubiläum 900 Jahre Ohringen

Termine Gemeindeversammlungen 2026

Für das Jahr 2026 wurden die Gemeindeversammlungs-Termine definiert. Die Versammlungen finden an folgenden Daten statt :

• Montag, 30. März 2026, 20.00 Uhr (Reservedatum)
• Montag, 8. Juni 2026, 20.00 Uhr (Jahresrechnung)
• Montag, 19. Oktober 2026, 20.00 Uhr (Reservedatum)
• Montag, 7. Dezember 2026, 20.00 Uhr (Budget)

Bauwesen

Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:

• Karrer, David und Elisabeth - Baubewilligung für Umbau Einfamilienhaus mit Anbau Wohnraumerweiterung, Ausbau Dachgeschoss, Erstellung Sitzplatzüberdachung und Stützmauer,
  Winterthurerstrasse 29a
• Kläy, Dieter - Baubewilligung für Umbau und Erweiterung Einfamilienhaus mit Fassadendämmung, Gladiolenstrasse 8
• SBM Immobilien AG - Baubewilligung für Neubau 2 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage, Trottenstrasse 10 + 12, Oberohringen
• Swisscom (Schweiz) AG - Baubewilligung für Änderung bewilligte Mobilfunk-Antennenanlage (Inanspruchnahme Korrekturfaktor), Mettlenstrasse 6b, Oberohringen

Folgende Baubewilligung ist verweigert worden:

• Koblet, Arthur - Bauverweigerung für Umbau und Umnutzung Werkstatt in Schreinerei mit Holzlager (bereits erstellt), Winterthurerstrasse 69 + Hochgrütstrasse 1