Gemäss § 2 des Gastgewerbegesetztes vom 1. Dezember 1996 bedarf eines Patentes,

• wer an allgemein zugänglichen Örtlichkeiten mit Erwerbsabsichten, die nicht gewinnstrebend sein müssen, Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle verabreicht;
• wer den Handel mit alkoholhaltigen Getränken im Klein- und Mittelverkauf betreibt.

Das Patent für eine Gastwirtschaft berechtigt, Gäste zu bewirten. Es werden Patente für Gastwirtschaften mit oder ohne Alkohol und gebrannte Wasser ausgestellt.
 
Die Gebühr für die Patenterteilung beträgt CHF 150 (zuzüglich Abgabe für Ausschank und Verkauf von gebranntem Wasser).

Für die Beantragung eines Gastwirtschaftspatents verwenden sie bitte das „ Gesuch für ein Patent zur Führung einer Gastwirtschaft“ und reichen es bitte 4 Wochen vor Betriebsaufnahme mit den Beilagen bei uns ein.