Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 11. Mai 2023

Der Gemeinderat Seuzach hat an der letzten Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:

Provisorium Tagesstrukturen Weid
Die kidéal ag, welche für den Betrieb der Tagesstrukturen in Seuzach verantwortlich ist, hat der Gemeinde mitgeteilt, dass aufgrund der sehr hohen Nachfrage ab Sommer 2023 rund 40 Betreuungsplätze fehlen. Da in den bestehenden Strukturen keine Raumreserven vorhanden sind, müssen bis zum geplanten Neubau auf dem Areal Rietacker Plätze in einem Provisorium geschaffen werden. Gemäss Vorstudie der Firma raumziel AG können die im März von der Sekundarschule erworbenen Container Abhilfe schaffen und als Zwischenlösung auf dem Grundstück des Kindergartens Weid platziert werden.

Für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes, für eine Kostenschätzung und das Baugesuch hat der Gemeinderat einen Kredit von 22'000 Franken, inkl. MWST, genehmigt. Die Aufwendungen für ein Hort-Provisorium sind nicht budgetiert und müssen im Sinne von Art. 27 der Gemeindeverordnung der Kompetenzsumme des Gemeinderates angerechnet werden.

Aufgrund der zu erwartenden Realisierungskosten wird dieses Geschäft voraussichtlich im Herbst der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Zusammensetzung Beurteilungsgremium Studienauftrag Projekt Rietacker
Für den Studienauftrag im Konkurrenzverfahren des Projekts Rietacker wurde die Besetzung des Beurteilungsgremiums definiert. Das Gremium hat die Aufgabe, auf Basis von vordefinierten Auswahlkriterien das Siegerprojekt aus dem Studienauftrag zu wählen.

Das Gremium setzt sich aus drei Sachexperten (Vertretende Primarschule und Exekutive) sowie vier Fachexperten zusammen. Je zwei zusätzliche Ersatz-Personen stellen die Beschlussfähigkeit des Gremiums sicher. Die Auswahlkriterien sowie die personelle Zusammensetzung werden an der Informationsveranstaltung vom 30. Mai 2023 bekanntgegeben.

Teilrevision kommunaler Gebührentarif
An der Abstimmung vom 15. Mai 2022 nahm das Zürcher Stimmvolk das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz an. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beschloss am 29. März 2023 den Erlass der dazugehörigen Verordnung. Das neue Gesetz tritt am 1. Juli dieses Jahres in Kraft.

Die Gesetzesänderung bringt Anpassungen bei den Einbürgerungsgebühren mit sich, weshalb der kommunale Gebührentarif entsprechend angepasst werden muss. Bei dieser Gelegenheit werden weitere Anpassungen vorgenommen. Diese beinhalten unter anderem eine Reduktion der Gebühr für eine elektronische Umzugsmeldung sowie die Reduktion der Mindestgebühr für Vorhaben, welche im Meldeverfahren bewilligt werden.

Der teilrevidierte Gebührentarif wurde durch den Gemeinderat genehmigt und am 18. Mai 2023 im amtlichen Publikationsportal der Gemeinde Seuzach publiziert. Der Beschluss und das Reglement liegen während 30 Tagen im Gemeindehaus zur Einsicht auf. Nach erfolgter Rechtskraft tritt der Erlass per 1. Juli 2023 in Kraft.

Projekt- und Kreditgenehmigung Ersatz Wasserleitung Leberen / Hummel (2. Etappe)
Nach der Realisierung der ersten Etappe, welche die Erneuerung der Wasserleitungen im Gebiet Leberen vorsah, ist in der zweiten Etappe der Ersatz eines nächsten Leitungsabschnittes entlang der Hummelstrasse vorgesehen.

Das Projekt sieht vor, die im Bauabschnitt verlaufenden Leitungsrohre aus den Jahren 1951 und 1962 zur ersetzen. Zudem soll bei der Rehweidstrasse ein Schieberkreuz so positioniert werden, dass ein allfällig späterer Leitungsersatz in der Rehweidstrasse im Strassenbereich möglich ist. Zu diesem Zweck wird ab dem Schieberkreuz ein ca. 30 m langes Leitungsstück innerhalb der Rehweidstrasse verlegt.

Für den Leitungsersatz hat der Gemeinderat einen Kredit von 370'000 Franken, inkl. MWST., zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2023 ausgeführt werden.

Finanzierungsbeitrag für Erneuerung Kunstrasenplatz
Am 27. Mai 2021 präsentierte der FC Seuzach dem Gemeinderat erstmals das Projekt "Erneuerung Kunstrasenplatz" auf der Sportanlage Rolli. Gemäss dem Fussballclub hat der Kunstrasenplatz seine Lebensdauer erreicht und muss ersetzt werden.

Die Kosten für den Ersatz Kunstrasens belaufen sich gemäss Aufstellung des FC Seuzach auf gesamthaft 942'939.95 Franken, inkl. MWST. Die Finanzierung des Projekts erfolgt grösstenteils durch den Verein und zu Teilen aus Geldern des Lotteriefonds (120'000 Franken), Stiftungen (100'000 Franken) sowie einem Beitrag der Gemeinde Hettlingen (90'000 Franken).

Der Gemeinderat Seuzach hat nach diversen Korrespondenzen sowie Sichtung der Unterlagen eine finanzielle Beteiligung am Projekt in der Höhe von 250'000 Franken zugesichert. Bei Bedarf wird dem FC Seuzach zusätzlich ein zinsloses Darlehen in der Höhe von 100'000 Franken gewährt.

Die Bauarbeiten am Kunstrasenplatz beginnen voraussichtlich Mitte Juni und sollen Ende September abgeschlossen sein.

Kreditgenehmigung Sanierung Bibliothek Schulhaus Ohringen
Die Bibliothek im Schulhaus Ohringen besteht seit Anfang der 80er-Jahre und wurde bis 2010 als öffentlich zugängliche Bibliothek genutzt, bevor sie dann ausschliesslich als Schulbibliothek diente.

Die Räumlichkeiten entsprechen mittlerweile nicht mehr heutigen Anforderungen und müssen saniert werden. Zu diesem Zweck wurden im Budget 2023 88'000 Franken eingestellt.

Die Sanierung beinhaltet im Wesentlichen den Ersatz des Bodenbelags, der Raumbeleuchtung sowie des Mobiliars. Nebst der Erneuerung der Räumlichkeit soll mit der Sanierung auch dem Problem "knapper Schulraum" entgegenwirkt werden. Durch die räumlichen Optimierungen kann die Bibliothek künftig auch als Gruppenraum genutzt werden.

Für die Sanierung der Bibliothek des Schulhauses Ohringen hat der Gemeinderat einen Kredit in der Höhe von 86'000 Franken, inkl. MWST, genehmigt. Die Ausführung ist während den Herbstferien geplant.

Weitere Beschlussgeschäfte
Zudem wurde folgendes Geschäft behandelt:

• Genehmigung Verhandlungsmandat Kauf Saal Zentrum Oberwis
• Genehmigung Beleuchtender Bericht Jahresrechnung 2022
• Anstellung von Sarina Wenk als Geschäftsbereichsleiterin Liegenschaften und Umwelt

Bauwesen
Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:

• Schlittler Armin - Baubewilligung für Photovoltaikanlage, Kirchgasse 18 und 20

Einbürgerungen
In das Bürgerrecht von Seuzach wurden unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechtes und der Einbürgerungsbewilligung des Bundes aufgenommen:

• Ekrem Demir, geb. 2011, von Türkiye
• Charlotte Elise Gilbeau, geb. 1979, von Deutschland
• Hanna Ellina Gilbeau, geb. 2013, von Deutschland
• Lisa Susanna Gilbeau, geb. 2015, von Deutschland
• Luka Neziraj, geb. 2006, von Kosovo
• Altan Sengül, geb. 2011, von Türkiye
• Çagla Su Sengül, geb. 2009, von Türkiye